Maßnahmen, die kurzfristig Nachfrage schaffen, aber sie stärken die Wirtschaftsstruktur eines Landes und sind geeignet, diesem Land langfristig jene Stabilität und jenes Wirtschaftswachstum zu bringen, das es braucht, um seine sozialen Verpflichtungen erfüllen zu können und den Menschen den Wohlstand zu sichern, den sie sich in den letzten Jahren auch erarbeitet haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Noch eine abschließende Bemerkung zum Thema
ÖBB: Der Herr Vizekanzler Gorbach hat völlig zu Recht und
notwendigerweise darauf hingewiesen, wie wichtig dieses Unternehmen für die
Wirtschaft und die Menschen dieses Landes ist. Sozialdemokratische
Verkehrsminister der letzten Jahrzehnte haben es geschafft, dieses Unternehmen
in eine Situation zu führen, in der es in Summe jährlich
4,4 Milliarden € Bundeszuschuss aus Steuermitteln braucht (Abg. Dr. Lichtenberger: Inklusive der Pensionen! Sagen Sie das doch
fairerweise dazu!) und trotzdem in vielen Bereichen
nicht wettbewerbsfähig ist, obwohl es in manchen Bereichen durchaus
Fortschritte gegeben hat. So ist beispielsweise der Güterverkehrsbereich besser
und wettbewerbsfähiger geworden.
Was ist mit diesen Geldern geschehen? Man
hat damit in diesem Unternehmen Strukturen in Form von Pensionssystemen
(Abg. Mandak: Wollen Sie keine
Pensionen?) und überhöhten Personalständen geschaffen, die vor allem rein
ausgabenwirksam, nämlich konsumwirksam sind, aber leider ist dieses Geld nicht
in eine wettbewerbsfähige Infrastruktur der Bahn geflossen. Was wir jetzt tun
ist nichts anderes, als das zu verhindern, was die Folge Ihres Nichthandelns
beziehungsweise Ihres falschen Handelns der letzten Jahrzehnte wäre. Setzte
man das fort, würde dieses Unternehmen tatsächlich in den Ruin geführt werden.
Mit den Reformen, die wir jetzt durchführen, verhindern wir das und sichern der
Bahn eine gute Zukunft, nicht zuletzt zum Wohle der Menschen in Österreich,
aber auch nicht zuletzt zum Wohle der Menschen, die in der Bundesbahn tätig
sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.34
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.
13.34
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Bundesminister Gorbach hat vorhin gemeint: Weckt die Bahn! Er hat das in den Saal gerufen, so quasi um zu sagen, sie schläft. – Ich habe mir das auch gedacht. Solange der Generaldirektor Draxler dort gearbeitet hat, musste man die Bahn nicht wecken. Da hat sie sehr fortschrittlich gearbeitet und da hat der Güterverkehr, wie Abgeordneter Kopf das gerade bestätigt hat, ordentliche Erträge gebracht und der Personenverkehr ebenfalls.
Seit aber die Frau Forstinger ein neues Management eingesetzt hat, muss der neue Minister rufen: Weckt die Bahn! Anscheinend liegt die Verantwortung dafür doch nicht bei den Sozialdemokraten, sondern sehr wohl bei dieser Regierung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es tragen einzelne Personen allein die Verantwortung für die derzeitige Situation in Österreich (Abg. Großruck: Haberzettl!), nämlich die Regierung, der Minister Gorbach, der Herr Bundeskanzler und der Finanzminister (Abg. Großruck: Haberzettl, Verzetnitsch und so weiter!): All die tragen die Verantwortung dafür, dass wir in Österreich zurzeit eine Situation haben, in der die aus der Wirtschaft kommenden ÖVP-Abgeordneten auf einmal den Wirtschaftsstandort einklagen und sagen, wie wichtig die Bahn für Österreich ist und wie wichtig dieses Konjunkturpaket, das da jetzt geschnürt wurde, sei.