war, dann würde ich mich einmal an die eigenen Wirtschaftsminister wenden. Im Staatssekretariat für Finanzen scheint wiederum zum Beispiel ein Hannes Ditz oder auch ein Günter Stummvoll, der sonst immer hier sitzt, auf. Bitte, dann auch an die eigenen Leute wenden!
Wir diskutieren jetzt das dritte
Konjunkturpaket der Bundesregierung, was ja logischerweise heißt, dass zwei
Vorgänger da waren, die offensichtlich nicht den gewünschten Erfolg gebracht
haben, sonst würden wir kein drittes brauchen, wobei ohnehin, wenn man sich das
dann anschaut, was heute verschämt in den Fächern gelegen ist, der Begriff
„Paket“ einigermaßen irreführend ist. Es wäre bestenfalls ein Päckchen, das
hier abgeliefert wurde. (Zwischenruf des
Abg. Neudeck.)
Wollen wir wieder Mieten erhöhen? Über das können wir auch wieder reden, wenn Sie möchten. (Abg. Neudeck: Wer hat denn schon Mieten erhöht außer der SPÖ?) Der irreführende Hinweis zieht sich aber auch durch das ÖVP-Papier beispielsweise. Das kann die FPÖ dann nachlesen, wenn sie dazu in der Lage ist, beim Aktionsplan, wo gleich auf der ersten Seite steht: Österreich bekennt sich zum Ziel der EU im Rahmen der Lissabon-Strategie. – Fein, da sind wir uns alle einig.
Wenn man dann weiter liest, etwa die restlichen zehn Seiten, dann findet man nichts zu dieser Lissabon-Strategie und zur Umsetzung, oder irgendwer, der das geschrieben hat, hat es ein bisschen falsch verstanden. Die zentralen Punkte der Lissabon-Strategie sind nämlich die Vergrößerung des sozialen Zusammenhaltes, eine aktive Arbeitsmarktpolitik und die Verhinderung von Armut durch soziale Sicherungssysteme. – Darüber liest man nichts! Das sind die zentralen Punkte, weil das eine wesentliche Abkehr vom jetzigen Kurs der EU ist.
Liest man im VP/FP-Papier weiter, wenn es überhaupt ein einheitliches gibt, dann findet man eigentlich eine Weiterführung der neoliberalen Politik, aber nicht einmal die wird konsequent umgesetzt, denn wenn ich mich etwa an den Monetaristen Friedman erinnere, einen der Säulenheiligen des Monetarismus, dann fällt mir ein, dass er immer gesagt hat: Ich möchte immer zu jeder Zeit und in jeder Lage Steuern senken! – Gut. Wo?
Wenn Sie es sich durchschauen, dann werden Sie sehen: rund 200 Millionen € zusätzliche Belastungen im Bereich der Sozialversicherungsbeiträge, rund 200 Millionen € zusätzliche Belastungen im Bereich der Energiesteuern und damit die Lohnsteuersenkung mehr als überkompensiert. Das heißt, zusätzliche Steuern für die Arbeitnehmer und die Pensionisten und keine Steuersenkung. Damit wieder nichts mit Lissabon-Strategie, wieder Thema verfehlt.
Einer der wichtigsten Wirtschaftszweige wird dann gleich überhaupt vergessen und nicht angeführt, nämlich der Tourismus, die Freizeitwirtschaft, bestenfalls gibt es ein paar schwammige Aussagen zu KMUs. Aber auch da wird wieder auf die Finanzierungskraft der Länder verwiesen, denn dort steht drinnen, dass man für die Förderungsprojekte den Länderbeitrag braucht, das heißt, noch dazu ein Paket oder ein Päckchen zu Lasten Dritter.
Wenn dann des Weiteren in der Debatte angeführt wird, dass sozusagen die Opposition jetzt da steht und die Wirtschaft krankjammert, Defizite irgendwie aufzeigt, die gar nicht vorhanden sind, dann muss ich sagen: Man braucht sich nur das Vorblatt des eigenen Antrages anzuschauen, das heute im Fach gelegen ist. Da steht zum Beispiel, Österreich hätte einen Nachholbedarf bei den F&E-Investitionen, während Kollege Scheibner hier gemeint hat, bei Forschung und Entwicklung hätten wir überhaupt kein Problem, da seien wir Weltspitze, da seien wir Führer.