Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 96

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passiert ist, nämlich dass der Streik ausgerufen worden ist. Wir haben heute gehört, wie vielen Pendlern in Tirol – es waren nämlich 80 000 – es nicht möglich war, aus den Tälern zu ihrer Arbeit zu kommen.

Doch Sie regen sich auf! Wir haben auch über ein Wachstumspaket gesprochen. Das, was Sie machen, ist ein Verhinderungspaket in kleinem Maß. Das werden wir aushal­ten. Wir werden diese Bahn zum Positiven reformieren. Wir werden nicht zuschauen, wie die Arbeit, die Sie in der damaligen Zeit gemacht haben, fortgeführt wird und die Bahn im Endeffekt sich selber reduziert, weil sie nicht fähig ist, entsprechende Auf­gaben zu übernehmen.

Wir werden auch schauen, dass gerade die Arbeiter und die Angestellten, die bei der Bahn arbeiten, die nicht zu den Topverdienern gehören, weiterhin ihre Arbeit leisten können und auf dieses Unternehmen stolz sein können.

Gerade Minister Gorbach bewies nicht nur in den vergangenen Tagen, sondern seit er Infrastrukturminister ist, dass er diese Aufgabe ernst nimmt, dass er die ÖBB schätzt. Er hat viele Gespräche geführt, nicht nur Sie. Man kann ihm nicht unterstellen, dass er als Minister dazu angetreten ist, die ÖBB zu entfernen.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Gestern sind wir am Kanzleramt vorbeigegangen, da gab es eine Lehrlingsstreikaktion mit Trillerpfeiferln. Der Jüngste, der dort war, war gerade sechs Jahre, er wird sicher kein Lehrling gewesen sein. Da haben sie mit diesen Pfei­ferln getrillert. (Der Redner hält ein Pfeiferl in die Höhe.) Was hat die Gewerkschaft dort gesagt? – Zuerst sperre diese Regierung die Krankenhäuser zu und dann vernichte sie die ÖBB, wurde dort erzählt. (Abg. Eder: Das ist doch lächerlich, was Sie da erzählen!) Das ist eine Frechheit, dass sich die Gewerkschaft für so etwas hergibt! Dass sich gerade Leute, die hier herinnen sitzen, für so etwas hergeben, für solche Sprüche, ist nicht in Ordnung und bedeutet Verunsicherung. (Abg. Eder: Sie haben eine Psycho­se!) Die ÖBB-Reform wird mit oder ohne Ihre Zustimmung stattfinden, sich positiv für die Bahn auswirken und einen Fortschritt darstellen.

Zu den Ausführungen der Abgeordneten Melitta Trunk, die hier heraußen schäumend Statements von sich gegeben hat, möchte ich sagen: Jahrzehntelang haben die Sozial­demokraten eine Misswirtschaft in Kärnten gehabt. Durch Landeshauptmann Jörg Haider wurde eine positive Trendwende herbeigeführt. (Abg. Dr. Glawischnig: Wo denn?) Ein Landeshauptmann Jörg Haider wird hoffentlich lange Zeit dieses Land ver­walten, denn wenn es zurückgeht an die Sozialdemokraten, dann kann ich nur sagen: Armes Kärnten!

Wenn Sie auf diese Regierungsbank zurückkommen, dann kann ich nur sagen: Armes Österreich! Wir werden das zu verhindern wissen. Wir werden weiterhin konstruktiv für diese Republik arbeiten. Wir werden aufzeigen, was diese Regierung positiv macht, und das ist sehr viel. Sie werden weiterhin auf der Oppositionsbank, schäumend viel­leicht, aber doch, sitzen bleiben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

13.46

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Mag. Hoscher. – Bitte.

 


13.46

Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Weil Kollege Kopf hier – wie immer – auf die Wirtschafts­politik der Vorgängerregierungen einging, ab 2000 zurückblickend, nur kurz zur Erinne­rung abermals ein paar Namen, die lauten: Wolfgang Schüssel – Wirtschaftsminister, Hannes Ditz – Wirtschaftsminister, Hannes Farnleitner – Wirtschaftsminister, noch immer mit einer Funktion von dieser Regierung betraut. Also wenn alles so schlecht


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