Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 95

Meine Damen und Herren! Dieser Entschließungsantrag hat sehr wohl auch seinen Grund, denn ich habe in vielen Gesprächen mit allen Vorstandsdirektoren der Bahn gehört, dass sie zu dem Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, sehr wenig wirklich beitragen konnten. Es gibt bis heute keinen einstimmigen Vorstandsbeschluss über ein zukünftiges Konzept. Der Aufsichtsrat der Bahn, also die Organe einer Aktiengesell­schaft sind mit der ganzen Sache überhaupt nicht beschäftigt worden.

Wenn ich also von dem, was ich an Informationen des Vorstandes der Bahn habe, aus­gehe, haben wir es hier mit einem reinen Diktat der Regierung gegenüber einem Unter­nehmen zu tun, das sich im privatwirtschaftlichen Bereich in Konkurrenz zu anderen Unternehmen bewähren muss.

Erlauben Sie mir ganz zum Schluss noch eine Anmerkung, um die Situation, in der sich die Republik Österreich bereits befindet, zu entschärfen. Der ÖBB-Vorstand schreibt in einem Brief an die Belegschaft:

„Sie werden darauf hingewiesen, dass neben sonstigen Konsequenzen der Nichterfül­lung der vertraglichen Arbeitspflicht die durch Streikteilnahme bedingten Dienstpflicht­verletzung mit disziplinären Maßnahmen, die bis zur Entlassung reichen können, geahndet werden können. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit von Schadenersatz­forderungen des Unternehmens gegen streikende Mitarbeiter.“

Ich halte das in dieser Situation, in der man für Deeskalierung sorgen sollten, nicht für eine sehr produktive Vorgangsweise. Ich würde alle Verantwortlichen ersuchen, auch auf die Unternehmensleitung in dieser Form einzuwirken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Fragen Sie die Fahrgäste, Herr Kollege!)

13.40

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.

 

13.41

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Eder, es wundert mich ein bisschen, dass Sie hier ge­rade den Vergangenheitsvergleich anbieten. Die Situation war anders, heute haben wir eine Liberalisierung, früher war die Bundesbahn in diesen Bereichen ein Monopolbe­trieb. Es gibt ein paar Beispiele, wo die Bundesbahn ihre Dienste großen Firmen nicht mehr anbieten kann – „just in time“ ist nicht nur ein Begriff –, weil sie nicht fähig ist, Güter pünktlich anzuliefern. Auch das ist ein Problem, und deshalb muss man gerade in diesen Bereichen, etwa in der Organisation, eine Reform machen. Wir kennen ja alle die Probleme, die es gibt, auch die Sozialdemokraten und auch die Grünen.

Es ist fraglich, ob es opportun ist, den Verfassungsgerichtshof anzurufen und zu sagen, dieses oder jenes macht die Regierung falsch. Ich habe heute kein Wort von Ihnen darüber gehört, dass der Verfassungsgerichtshof ganz deutlich und klar gesagt hat, welche Mängel und Privilegien es bei den Bundesbahnen gibt. Ich rede nicht von dem Eisenbahner, der 1 100 oder 1 200 € verdient – das muss man einmal hier sagen! –, der hat unsere Unterstützung, der hat unsere Loyalität, sondern ich rede über den Wasserkopf, den die Sozialdemokraten bei den Bundesbahnen jahrelang aufge­baut haben, der gehört reformiert!

Die Bahn gehört auf Grund ihrer Unbeweglichkeit reformiert. Glauben Sie, dass diese Regierung Milliarden und Abermilliarden in die Infrastruktur investiert, wie Sie es hier gesagt haben, um die Bahn kaputt zu machen? – Nein! Wir wollen ein wettbewerbs­fähiges Unternehmen haben, das international glänzt, das den Arbeitnehmern Sicher­heit bietet und in Österreich pünktlich unterwegs ist. Es sollte nicht so sein, wie es jetzt