Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 98

Wo ist dann das Defizit? – Ich hoffe, es schenkt ihm irgendwer zu Weihnachten ein Lexikon mit dem Buchstaben K, damit er unter „politische Konsistenz“ nachschauen kann.

Nächster Punkt: Alternativen. – Was schreibt die Regierung zu den Alternativen, wenn dieses Päckchen jetzt nicht gemacht wird? – Da steht wörtlich: Beibehaltung der der­zeitigen Situation mit den dargestellten Defiziten.

Wer behauptet jetzt, dass es wirtschaftspolitische Defizite gibt? – Die Regierung selbst! Die Opposition darf es nicht sagen.

Ich glaube, dass Sie wirklich einige Pakete haben, wie im Bereich der Sicherheits­politik, über die wir noch sprechen können, oder im Bereich der Bahn, wo Reformen sicherlich möglich und durchaus sinnvoll sind, allerdings unterscheiden wir uns da – und das wurde bereits gesagt – im Weg, der eingeschlagen werden soll. Sie haben auch im Bereich der Infrastruktur und, wie Sie selbst anführten, im Bereich von F&E einige Pakete zu erledigen. Das heißt, Sie müssten kein Päckchen vorlegen, das im Wesentlichen nur Placebos enthält. (Beifall bei der SPÖ.)

13.50

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dolinschek. – Bitte.

 

13.51

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! In Anbetracht der weltweiten Wachs­tumsschwäche seit dem Jahre 2001, von der natürlich auch die österreichische Volks­wirtschaft nicht verschont geblieben ist, hat diese österreichische Bundesregierung seit 2001 konsequent und vorbildhaft konjunkturbelebende Maßnahmen ergriffen. Diese Maßnahmen wurden vor dem Hintergrund der drei Säulen der österreichischen Finanz- und Wirtschaftspolitik gesetzt, nämlich ein ausgeglichenes Budget über den Konjunk­turzyklus hinaus, Senkung der Abgabenquote bis 2010 um zirka 40 Prozent bei Auf­rechterhaltung der finanzpolitischen Stabilität und eine nachhaltige Wachstumspolitik.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die wichtigsten konjunkturbelebenden Maßnahmen sind im Konjunkturpaket I wie auch im Konjunkturpaket II von Dezember 2001 bis De­zember 2002 zusammengefasst worden. Dies hat sich auch auf das Bruttoinlandspro­dukt ausgewirkt, das laut Wifo-Studie auf Grund dieser Maßnahmen um 0,75 Prozent gestiegen ist. Jetzt gilt es, das Konjunkturpaket III zu schnüren und zu verabschieden.

Die Schwerpunkte dieses Konjunkturpaketes sind: mehr Geld für die Forschung, die Offensive für Forschung und Entwicklung wird fortgesetzt, mit dem Ziel, 2,5 Prozent an Forschungsquote bis zum Jahr 2006 und 3 Prozent bis zum Jahr 2010 zu erreichen, Verlängerung der Investitionsbegünstigungen, Förderung von Klein- und Mittelbetrie­ben sowie weitere Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Für zusätz­lichen Schub für die kleine Steuerreform wird gesorgt, die ebenfalls mit 1.1.2004 in Kraft treten wird.

Im Gegensatz zum rot-grünen Bündnis in Berlin hat diese schwarz-blaue Regierung mit den vorgelegten Konjunkturpaketen und Begleitmaßnahmen eine weitere Initiative ge­setzt, das Wachstum in Österreich durch konjunkturbelebende Maßnahmen und struk­turelle Maßnahmen zu unterstützen.

Der 1. Jänner 2004 wird ein guter Tag für die österreichische Wirtschaft, er wird ein gu­ter Tag für die österreichischen Arbeitnehmer. Mit Jahresbeginn gibt es nämlich neben dem Konjunkturpaket die ersten Entlastungen und die so genannte kleine Steuerre­form. Dabei handelt es sich um Steuerbefreiung für Einkommen bis 14 500 € pro Jahr und darüber hinaus bis 21 800 € steuerliche Entlastungen, den begünstigten Steuer-