Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 99

satz für nicht entnommene Gewinne, um die Eigenkapitalbildung für die Betriebe zu erhöhen, und um den Wegfall des 13. Umsatzsteuertermins. In konkreten Zahlen, sehr geehrte Damen und Herren, heißt das Folgendes: Diese Entlastung beträgt bei den Selbständigen 580 €, bei den Nichtselbständigen bis zu 475 € und bei den Pensionis­ten bis zu 450 €.

Profitieren von dieser Entlastung werden vor allem 1,65 Millionen Arbeitnehmer in Ös­terreich, 730 000 Pensionisten und 60 000 Selbständige, also insgesamt rund 2,5 Mil­lionen Bürger. Rund 200 000 Steuerpflichtige werden auf Grund dieser Maßnahmen überhaupt steuerfrei gestellt.

Aber auch auf dem Arbeitsmarkt besteht Reformbedarf. Das Arbeitsmarkt-Sonderpro­gramm für arbeitslose 15- bis 18-Jährige wird um weitere zwei Jahre verlängert. Parallel dazu werden die Mittel für die Weiterbildungsmaßnahmen für über 45-Jährige aufgestockt, da diese Maßnahmen vor allem bei den kleinen und mittleren Unterneh­men sehr gut ankommen. Es gibt auch eine Verbesserung bei der Lehrlingsausbildung.

Wir gehen den Weg der modularen Ausbildung. 260 Lehrberufe, wie sie bisher existiert haben, sollen dabei auf rund 100 Grundmodelle zusammengefasst werden. Auf Basis einer soliden Ausbildung erfolgt dann ab dem zweiten Lehrjahr eine Spezialisierung.

Weitere Maßnahmen betreffen den Flexibilisierungsbedarf bei den Arbeitszeiten, die Zumutbarkeitsbestimmungen oder Verbesserungen für den Wiedereinstieg von Frauen ins Berufsleben. Außerdem wird die Bundesregierung 10 Millionen € pro Jahr ins schnelle Internet setzen, speziell im ländlichen Raum investieren, denn der Ausbau dieser Breitband-Internet-Technologie zählt heute zu den zentralen Infrastrukturanfor­derungen. Österreich soll weiterhin an der Spitze der Informationsgesellschaft sein und auch dort vordringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

13.56

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Krist. – Bitte.

 

13.56

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekre­tär! Hohes Haus! „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan“; der Mohr kann gehen. – Wenn dies Schiller 1738 in seinem Stück „Die Verschwörung des Fiesco zu Genua“ so formuliert hat, dann neige ich dazu ... (Abg. Großruck: „Fiasko“ heißt es, euer Fiasko bei der Bundesbahn!) – Kollege Großruck! Ich würde dich ersuchen, ein bisschen Zu­rückhaltung zu üben; hör zu, was sich in der wirklichen Welt abspielt! (Zwischenrufe des Abg. Wittauer) –, so wäre ich als unmittelbar Miterlebender versucht, die Ge­schichte zu nennen „Die Verschwörung des Safilo zu Padua“.

Wer das in der Zeitung mitverfolgt, was passiert, sollte wirklich ein bisschen besser aufpassen, wenn es um die wirklichen Probleme der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben geht, lieber Abgeordneter! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir erleben soeben praktisch und leibhaftig die Auswirkungen einer zugegebenerma­ßen bedauernswerten hilflosen österreichischen Wirtschaftspolitik. All jene, die „weni­ger Staat“ und „mehr Privat“ hochjubeln, dürfen jetzt still und heimlich darangehen, sich zu vergewissern, dass wir eigentlich überhaupt keine reale Möglichkeit mehr haben, einzugreifen, wenn ein Unternehmen wie Carrera/Optyl nach fast 50 Jahren untergeht. (Abg. Wattaul: Bist du auch freigestellter Betriebsrat?)

Was sollen sich denn Unternehmer denken, inländische, wie ausländische, wenn ein Herr Staatssekretär Kukacka sich hinstellt und 12 000 ÖBBlern den Weisel gibt, wenn gewinnbringende Betriebe, wie die Austria Tabak, die Voest, Dorotheum und so weiter, von dieser Regierung zum Teil auch an das Ausland verscherbelt werden. (Abg.