begünstigungen,
die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben und Maßnahmen zur Flexibilisierung
des Arbeitsmarktes.
Am
1. Jänner 2004 wird es die erste Entlastung durch den ersten Teil der
Steuerreform geben. Und das, meine Damen und Herren von der SPÖ, betrifft
gerade jene Menschen, die Sie angeblich vertreten. Die Verhandlungen über eine
Steuerbefreiung für Einkommen unter 14 500 € hat nicht die
selbsternannte so genannte Sozialpartei SPÖ geführt, das waren ganz allein die
Freiheitlichen. Auch wenn das Ziel, die kleine Steuerreform durchzusetzen und
kleine Einkommensbezieher zu entlasten, nicht leicht erreichbar war, wir haben
uns durchgesetzt. Wir schreiben keine Pensionistenbriefe, sondern entlasten die
Pensionisten mit bis zu 450 € pro Jahr. Wir entlasten Selbständige mit
bis zu 580 € pro Jahr, und wir entlasten die Nichtselbständigen mit bis zu
475 € pro Jahr.
Was
macht die Opposition während dieser Zeit? – Die Opposition unterstützt und
fördert Streikmaßnahmen zum Schaden aller Arbeitnehmer und zum finanziellen
Schaden aller Steuerzahler. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
Die
Regierung stellt 200 000 Steuerpflichtige steuerfrei und entlastet
rund 2,5 Millionen Bürger. Die große Steuerreform 2005 wird
Österreich auch nach der EU-Erweiterung wettbewerbsfähig halten. Unser Land
wird seine wirtschaftliche Spitzenposition in der EU ausbauen können. Das sind
unsere Aufgaben und unsere Ziele. Nicht gerade förderlich und belebend für die
wirtschaftliche Situation, für die Stabilität und das Ansehen im Ausland sind
die Maßnahmen der SPÖ-Vorfeldorganisationen, der Gewerkschaften bei den ÖBB.
Wieder
stehen Räder still, weil die ÖBB und auch die Postbusse streiken. Meine Damen
und Herren von der SPÖ! Ich sage Ihnen eines: Es wurde noch kein Unternehmen
gesund gestreikt. Dieser von Ihnen durchgeführte Streik führt im Endeffekt
dorthin, wo Ihr roter „Konsum“ geendet hat. Für normale Bürger ist nicht
nachvollziehbar, wofür gestreikt wird, nämlich für Privilegien, von denen
jeder Nicht-ÖBBler nur träumen kann.
Wer
trägt die Verantwortung für das Dilemma bei den ÖBB? – Waren das nicht
Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ? Waren das nicht Ihre roten
Verkehrsminister? Jahrelang wurde nichts entschieden, und als man nicht mehr
entscheiden konnte, wurden der Belegschaft notwendige Änderungen
abgekauft – zu Lasten der Kunden. Die Kunden wurden damals nicht gehört
und werden heute bei Ihren Streikaufrufen auch nicht gehört. Es ist dies der
Kampf der Gewerkschaften für ein niedriges Pensionsantrittsalter, besondere
Dienstverträge und privilegierte Arbeitsbedingungen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Meine
Damen und Herren! Die ÖBB-Bediensteten gehen nicht konform mit den Gewerkschaften.
Es ist ein deutliches Unbehagen bei diesen Streikmaßnahmen, aber dafür viel
Verständnis für die Reformpläne der Regierung vorhanden. Es gibt jedoch
gewerkschaftlichen Druck, der unverblümt ausgeübt wird. Ich denke, dass diese
Ihre Aktion nach hinten losgehen wird. Die Wähler werden den
ÖBB-Dienstverträgen wohl keine Träne nachweinen. Die schwarz-blaue Regierung
wird aus diesem System ausbrechen und sich für Passagiere, Unternehmen und
Gemeinden einsetzen und natürlich auch für alle fleißigen ÖBB-Bediensteten,
die derzeit unschuldig zum Handkuss kommen. (Abg. Silhavy: ...
nicht fleißig wären! Das ist ja ungeheuerlich!)
So wie die ÖBB-Reform ein Muss für Österreich und eine deutliche Verbesserung ist, so bringt auch das Wachstums- und Konjunkturpaket unserer Bundesregierung eine Verbesserung. Unsere Politik orientiert sich nicht an sozialistischen Pfründen, sondern