an den Bedürfnissen der Menschen unserer Heimat. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.15
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist
dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten
Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Neuverhandlung der ÖBB-Reform
unter Einbindung der Unternehmensführung und der Arbeitnehmervertretung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den
Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Silhavy:
Da sieht man, was man von Ihrer Dialogfähigkeit halten kann!) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
3. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über
die Regierungsvorlage (236 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das
Medizinproduktegesetz geändert wird (289 d.B.)
4. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über
die Regierungsvorlage (201 d.B.): Vereinbarung zur Sicherstellung der
Patientenrechte (Patientencharta) (290 d.B.)
5. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über
die Regierungsvorlage (132 d.B.): Abkommen zwischen der Republik
Österreich und der Weltgesundheitsorganisation über die Einrichtungen und
Dienste und den der Organisation gewährten Rechtsstatus anlässlich der
Abhaltung der dreiundfünfzigsten Tagung des Regionalkomitees für Europa vom 8.
bis 11. September 2003 in Wien (291 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 3 bis 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
14.16
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir beschließen heute den Beitritt von Vorarlberg zur Patientencharta. Es ist dies übrigens die siebente, die wir in diesem Haus mitbeschließen können, leider fehlen noch zwei. Ich hoffe, dass sich mein Heimatbundesland Wien auch dazu bequemen wird, dieser Patientencharta beizutreten.
Dass das nicht nur ein Gerede im luftleeren Raum ist, möchte ich Ihnen anhand eines Beispiels zeigen, das mir ein Patient letzte Woche erzählt hat, der auf Mallorca auf Urlaub war. Er war Zeuge eines Unfalles, bei dem ein 49-jähriger deutscher Chirurg beim Spazierengehen unglücklich gestürzt ist, auf den Kopf gefallen ist und sich ein schweres Schädel-Hirn-Trauma zugezogen hat. Eine geschlagene Stunde mussten die umstehenden Leute warten und zusehen – sie konnten nichts machen –, denn es hat weder einen Rettungswagen noch einen Notarzthubschrauber gegeben. Nachträglich