orientierten und für die Zukunft abgesicherten Wirtschaftsstandort. Selbstverständlich ist eine Neustrukturierung des gesamten Forschungs- und Entwicklungsbereiches erforderlich. Es ist der einfachere und transparentere Zugang wesentlich und wichtig, sodass auch innovative kleine und mittlere Unternehmungen daraus einen Vorteil ziehen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Erwähnenswert finde ich – ich begrüße das ausdrücklich –, dass die österreichische Breitbandinitiative als eine wichtige Infrastrukturmaßnahme ergriffen wird, von der insbesondere der ländliche Raum profitieren wird.
Im Konjunkturpaket II war eine befristete Maßnahme zu finden, und zwar die Investitionszuwachsprämie, die mit Ende dieses Jahres auslaufen würde. Es freut mich, dass die Verlängerung dieser Maßnahme bis 2004 Teil dieses Pakets, das die Bundesregierung jetzt schnürt, ist.
Wichtige und zukunftsorientierte Infrastrukturmaßnahmen, wie eine Infrastrukturoffensive für die Verkehrsträger Schiene und Straße, sind Teil dieses Pakets. Geschätzte Damen und Herren! Wenn man von der Schiene spricht, dann kommt immer wieder eine, wie ich meine, zwingend erforderliche Reform der Österreichischen Bundesbahnen zur Sprache. Ich werde im Detail nicht mehr darauf eingehen, das haben schon viele Vorredner sowohl seitens der Opposition als auch seitens der Regierungsparteien getan. Ich stelle aber fest, dass eine Zukunftssicherung dieses wichtigen österreichischen Unternehmens, der Österreichischen Bundesbahnen, nur mittels einer Reform möglich ist. Und da sollten Sie einmal umdenken und einen konstruktiveren Weg beschreiten als den des parteipolitischen Missbrauchs der Arbeitnehmer auf Grund gewerkschaftlicher Maßnahmen wie Streiks. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! Dieses Wachstums- und Standortpaket ist nicht isoliert zu sehen, sondern es ist in Verbindung zu sehen mit jenen Entlastungen, mit jenen steuerlichen Maßnahmen, die bereits beschlossen sind, nämlich mit dem Steuerreformschritt 1, mit dem immerhin Einkommen in der Höhe bis 14 500 € steuerfrei gestellt werden. Für niedrige und mittlere Einkommen bringt dies einen Vorteil mit sich. Für die Unternehmungen erfolgt durch die Halbierung des Steuersatzes für nicht entnommene Gewinne eine Erleichterung im Ausmaß von 100 000 €.
Maßnahmen zur Konjunkturbelebung sind allerdings, wenn wir einen Vergleich mit unserem Nachbarn, der Bundesrepublik Deutschland anstellen, nur dann möglich, wenn es der budgetäre Rahmen, wenn es der Haushalt erlaubt. Ich bin froh darüber, dass diese Bundesregierung die Hausaufgaben erledigt hat, sodass wir diese konjunkturell wirkenden Maßnahmen, diese Impuls gebenden Maßnahmen ergreifen können und nicht Gefahr laufen, die 3-prozentige Grenze der Neuverschuldung zu überschreiten. Ich bin froh darüber, dass wir diesen Spielraum haben und dass diese Maßnahmen gesetzt werden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neudeck. – Bitte.
14.10
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Man kann sagen, ein gutes Jahr 2004 beginnt mit einem Konjunktur- und Wachstumspaket. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Für alle, die es noch nicht zur Kenntnis genommen haben, sei gesagt, das bedeutet: mehr Geld für die Forschung, die Verlängerung von Investitions-