Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 101

für die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung und rücken die hochgejubelten Zah­len von steigender Beschäftigung in ein äußerst schiefes Licht.

Folgendes möchte ich noch sagen: Herr Minister Bartenstein hat gemeint, das sei alles nicht so schlimm. Was sagen Sie einem Ehepaar, das im Vorjahr durch das Hochwas­ser das Haus verloren hat und jetzt, da beide bei uns beschäftigt waren, beide den Job verloren haben? Was sagen Sie jener Frau, die vor vier Wochen ihren Mann verloren hat und jetzt mit den Kindern und ohne Job dasteht? Was sagen Sie vor allem jenem Ehepaar, das jahrlang gespart hat – trotz des Einkommens, das ich zuerst erwähnt habe –, jetzt ein Haus gebaut hat, und nun verliert die Frau den Job? Sie müssen das Haus verkaufen, eine kleinere Wohnung nehmen, weiter sparen und verzichten. – Danke, das kann nicht das Österreich sein, das wir wollen! (Beifall bei der SPÖ.)

Daher ist es höchst an der Zeit, weniger Golf zu spielen und vielleicht ab und zu die renommierte deutsche Zeitung „Die Zeit“ zu lesen, insbesondere den Artikel vom 30. Oktober: „Der Schöne und das Biest“. Es reicht nicht, mit flotten Sprüchen, fesch und munter im Rennauto oder im Motorboot durch Österreich zu fahren, im Privatjet seiner Gönner zu fliegen, sondern wir müssen uns jetzt der Probleme der Menschen annehmen. Und das sollte in einem Wachstums- und Standortpaket der Bundesregie­rung Platz finden, genauso wie die gesetzlichen Bestimmungen, dass so ein Raub­rittertum, wie es jetzt bei uns der Fall ist, in Zukunft nicht mehr passiert. – Danke. (Bei­fall bei der SPÖ.)

14.03

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.

 

14.03

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Für mich ist es jedenfalls erstaunlich, dass Betriebsrat Krist seine Verwunderung über das Unter­nehmen Optyl ausdrückt und überrascht ist, was da passiert ist. Er als Betriebsrat hat sich offensichtlich nicht zur richtigen Zeit und zu wenig um diesen Betrieb gekümmert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Binder: Also bitte, was soll das? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ansonsten – und das will ich damit ausdrücken – verstehe ich diese Überraschung nicht.

Geschätzte Damen und Herren! Die Konjunkturpakete I und II haben ihre positive Wir­kung gezeigt. Wir waren dadurch in der Lage, trotz schwieriger und sehr angespannter Konjunktursituation, die europaweit, ja weltweit gewirkt hat, ein Wirtschaftswachstum zu erreichen. Ich begrüße es, dass mit diesem Wachstums- und Standortpaket Maß­nahmen gesetzt werden, die sich zu Beginn eines leichten Wirtschaftsaufschwungs entsprechend verstärkt auf die Konjunktur auswirken werden. Ich begrüße es aus­drücklich, dass eine Nationalstiftung eingerichtet wird, zu deren Dotierung, wie wir ge­hört haben, die Nationalbank 1,5 Milliarden und der ERP-Fonds 1,8 Milliarden beitra­gen werden.

Wenn Herr Kollege Hoscher einen Widerspruch meines Klubobmanns Scheibner dar­zustellen versucht, der gesagt hat, wir werden mit den Maßnahmen dieser Bundes­regierung, was die Forschungs- und Entwicklungsquote anlangt, zur Europaspitze auf­rücken, dann muss ich sagen, ist das kein Widerspruch, denn wir mussten feststellen, dass auch da entsprechender Nachholbedarf gegeben ist, und diese Bundesregierung kommt diesem zwingenden Nachholbedarf in entsprechendem Ausmaß nach.

Geschätzte Damen und Herren! Der Forschungsstandort und eine Forcierung dieses Standortes sind eine, wie ich meine, sehr wesentliche Komponente für einen zukunfts-