renten, wir haben eine starke Fraktion, die sehr aktiv in der Gesundheitspolitik mitarbeitet, weil sie sich ständig ihrer Verantwortung gerade in diesem Bereich bewusst ist.
Frau Bundesministerin! Wir sind auch bereit, weiterhin aktiv und konstruktiv an der Gestaltung der Gesundheitspolitik mitzuarbeiten, wenn – ich werde später noch darauf zurückkommen – verschiedene Voraussetzungen, die für uns unabdingbar sind, auch eingehalten werden.
Ich darf nur ganz kurz auf die heutigen Vorlagen eingehen, meine Kolleginnen und Kollegen, die nach mir sprechen werden, werden sich noch eingehend mit diesen Problemen befassen. Ich darf Ihnen aber jetzt schon sagen, dass wir diesen drei Vorlagen natürlich die Zustimmung erteilen werden, weil sie wichtige Problembereiche lösen.
Frau Bundesministerin! Ich hatte die Ehre, in den letzten Tagen bei zwei Events dabei zu sein, bei der Gesundheitskonferenz und beim Gesundheitsdialog. Da wurde zugegebenermaßen sehr viel über Gesundheitspolitik gesprochen, aber leider – ich habe Ihnen das bereits mitgeteilt – wurden aus meiner Sicht viele Bereiche noch nicht umfassend angesprochen oder nur wenig befriedigend angesprochen. Ich darf diese heute noch einmal ansprechen, weil sie in den weiteren Reformbemühungen enorm wichtig sein werden.
Da geht es in erster Linie um die Krankenanstaltenfinanzierung – dazu wurde von Ihnen bei beiden Veranstaltungen relativ wenig gesagt. Ich finde es schon wichtig, zu wissen, wie Sie sich gerade bei einem solch großen Ausgabenblock die weitere Gestaltung vorstellen.
Auch der Hauptverband wird ein wichtiges Problem sein, denn das für Sie wenig erfreuliche Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, nach dem der Hauptverband neu organisiert werden muss, wird prioritär zu behandeln sein, da sich derzeit nicht zuständige Organe oder nicht verfassungsgemäß zustande gekommene Organe mit Gesundheitspolitik beschäftigen müssen. Ich denke, hier sollten Sie relativ rasch eine Antwort finden, Sie sollten sich zumindest jetzt schon klar zur Selbstverwaltung bekennen, die ich für wesentlich und auch für wichtig erachte. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)
Auch zum Schlagwort „Altern in Würde“, dazu, wie Sie mit der Pflegeproblematik umgehen, habe ich von Ihnen relativ wenig gehört. Ich denke, das ist ein wichtiger Bereich.
Wenn ich die Schlagzeilen des letzten Jahres Revue passieren lasse: Der Herr Bundeskanzler hat uns mitgeteilt, dass er in den nächsten acht Jahren 30 000 diplomierte Krankenschwestern für diesen Bereich rekrutieren will. – Bis heute hat er uns jedoch nicht gesagt, wie er diese wirklich netten Worte auch in Taten umsetzen will. Das habe ich bisher vermisst, und auch von Ihnen, Frau Bundesministerin, habe ich diesbezüglich bisher keine Antwort erhalten. (Abg. Steibl: Das AMS soll etwas tun!) – Bitte? (Abg. Steibl: Das AMS könnte ja da noch mehr tun!) – Wissen Sie, das AMS allein wird das schwer machen können. Ich glaube, darauf hat die Politik eine Antwort zu geben, Frau Steibl. Wir sollten darüber nachdenken und nicht immer alles an das AMS abschieben. Das ist mir als Antwort einfach zu wenig. Das mag vielleicht in der Steiermark reichen, aber österreichweit, würde ich sagen, brauchen wir ein bisschen mehr. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Bundesministerin! Gesundheitspolitik ist, ich habe das bereits gesagt, sehr wichtig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Wir wissen, dass wir in Österreich ein relativ gutes Gesundheitssystem haben. Es ist auch unbestritten, dass Reformen notwendig sind. Das steht außer Zweifel und wird auch von uns anerkannt. Aber – und das ist