Fortschritt Rechnung getragen wird, indem er nach Möglichkeiten auch adäquat finanziert wird.
Solange wir das Finanzierungssystem des Gesundheitssystems nicht in den Griff bekommen oder keine sozial verträglichen, guten Vorschläge haben, auf die wir alle uns einigen können, können wir an Medizinprodukten, an Arzneimitteln und anderem herumbasteln, so viel wir wollen, sie werden dann eben nicht allen zur Verfügung stehen. – Das ist etwas, worauf wir uns zumindest verbal einigen könnten. Aber man sollte dann auch vom Wort zur Tat kommen.
Ich gebe Rasinger mit dem Beispiel, das er angeführt hat, natürlich Recht. Und es ist erfreulich – ich komme aus diesem Fach sozusagen –, wenn tumorkranke, krebskranke Kinder heute Heilungsraten aufweisen, die vor wenigen Jahrzehnten völlig undenkbar waren, wenn Diagnosen behandelbar sind, die früher ein Todesurteil dargestellt haben, nur – du hast es nicht ganz so gesagt –: Man sollte aber nicht versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass das ein Verdienst der Bundesregierung sei, denn das ist schon ein Zusammenspiel vieler Kräfte. Wenn die Bundesregierung dabei mitspielt, das weiter zu verbessern, ist es gut. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Rasinger.)
Ich komme jetzt aber zu einem wesentlichen Punkt: Forschung, Behandlung und Pflege von Kranken oder Menschen mit Handicaps ist nicht nur mit Geld zu machen, sondern bedarf des Personals. Dieses Personal muss aber auch ein Ministerium haben, um sozusagen immer schwieriger werdenden Fragestellungen gerecht zu werden. Und ich frage mich schon, ob hier nicht in allen Sektoren zu viel gespart wird, angefangen bei Lainz, bei Geriatriezentren bis hin in die obersten politischen Schichten, auch im Wissenschaftsressort, wo sich in der Personalausstattung eigentlich nicht abzeichnet, dass man hier konsequent an Verbesserungen oder zumindest am Mithalten mit dem Fortschritt interessiert ist und arbeitet.
Bei der Qualitätssicherung, das haben wir nur im Ausschuss diskutiert, ist entscheidend, dass man wissenschaftlich fundierte Daten hat. Ohne klare Datenlage kann man nur Politik aus dem Bauch heraus machen, und das ist etwas, was selten gut funktioniert.
Man braucht auch eine verbesserte Ausbildung, die dem neuen Bedarf der Medizin und des Fortschritts angepasst ist. Und man muss den Leuten, die in Gesundheitsberufen tätig sind, Möglichkeiten geben, ihre Karrieren weiterzuentwickeln, sich dem Fortschritt anzupassen und Kompetenz zu erwerben – auch das kostet Geld.
Wenn man schaut, welche Untersuchungs- und Screeningprogramme gerade im Bereich der Tumorheilkunde laufen und wie umstritten zum Beispiel Mammographien in ihrer Wertigkeit, in ihrem Nutzen sind und wie stark das von Qualität abhängt, dann muss man sagen, wir haben noch viel zu tun.
Ich komme jetzt zu einem weiteren Punkt: zur Patientencharta. Und da ist es interessant, dass die Frau Bundesminister Leute eingeladen hat, die in der Gesundheitskonferenz durchaus auch kritische Bemerkungen vom Stapel ließen. Die Patientencharta ist, wie ein Redner sinngemäß gesagt hat, eine Notlösung, eine Krücke auf dem Weg zu einer bundeseinheitlichen Garantie von Patientenrechten. Warum nur eine Krücke, eine bedauernswerte Krücke? Weil diese Patientenrechte in den Chartas der Länder nicht einklagbar sind, diese gehen über einen Appellcharakter nicht hinaus, ich kann mich darauf nicht berufen, außer moralisch Druck zu erzeugen. Und da stehen natürlich Dinge drinnen, wo wir die Hände über dem Kopf zusammenschlagen würden, wenn die nicht garantiert wären.