Wir werden sicherstellen, dass die Preise für neue Arzneimittel, für neu zuzulassende, bisher chefarztpflichtige Arzneimittel auf EU-Durchschnitt sinken – sie waren bisher überhöht.
Wir werden für die Industrie ein transparentes und befristetes Verfahren für die Aufnahme ins Heilmittelverzeichnis sicherstellen, und letztendlich werden wir auch eine geregelte und rasche Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Innovationen auf dem Heilmittelmarkt sicherstellen und mit einer Preisabsenkung nach Patentablauf die Medikamente preisgünstiger gestalten.
Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, neben den Strukturmaßnahmen auch tatsächliche Preisdämpfungsmaßnahmen zu erreichen im Ausmaß von rund 150 Millionen € im Jahr 2004 und in einem sogar etwas höheren in den Folgejahren. Es zeigt einmal mehr, dass es möglich ist, sparsam mit Geld, mit Geldmitteln umzugehen und trotzdem einen verbesserten Zugang zu den notwendigen Mitteln für die Versicherten zu schaffen.
Herr Kollege Lackner, du hast mir einige Stichworte gegeben, die du in der Gesundheitskonferenz vermisst hast. Ich darf ganz bewusst die Krankenanstaltenfinanzierung aufgreifen, die du angeschnitten hast: Da magst du Recht haben, dazu habe ich nicht sehr viel im Detail gesagt. Ich habe aber sehr wohl im Rahmen der Gesundheitsreform, des Reformdialogs, aber auch bei der Gesundheitskonferenz festgehalten, wie das Ganze aussehen wird, dass es nicht zu punktuellen Maßnahmen kommen wird.
Und genauso wie ich beim Arzneimittelpaket darauf geachtet habe, dass es eine ganzheitliche Reform ist, also dass nicht einzelne Punkte herausgegriffen werden, die wir auch gar nicht verkauft haben zwischendurch, obwohl wir Ergebnisse hatten, so möchte ich natürlich auch, dass die Krankenanstaltenfinanzierung ein ganzheitliches Paket ist. Wir arbeiten schon daran, sind schon bei der Analyse der Ursachen – wir wollen ja nicht Symptome bekämpfen, wir wollen ja Ursachen bekämpfen – und werden, wenn wir ein ganzheitliches Paket haben, dieses dann präsentieren. Ich lade natürlich alle ein, da mitzutun, sowohl bei der Analyse als auch der Reform.
Was den Hauptverband anbelangt, so hat es ein klares Bekenntnis zur Selbstverwaltung sowohl vom Herrn Bundeskanzler als auch von mir schon mehrfach gegeben.
Ein Punkt, den du angesprochen hast, war das Altern in Würde. Ich denke, da bin ich wirklich unverdächtig, denn als eine derer, die schon vor 15 Jahren im Rahmen der Hospizbewegung mitgearbeitet haben an der Entwicklung des Hospizgedankens in Österreich, an der ersten Umsetzung, und als eine, die in den letzten zwei Nächten die aufopfernde Tätigkeit des Krankenpflegepersonals am Krankenbett eines sterbenden Angehörigen von mir erleben durfte, weiß ich, was da geleistet wird. Und es ist uns ein Anliegen, den Vier-Parteien-Antrag dieses Hauses zur Hospizbewegung auch tatsächlich im Zuge dieser Gesamtreform umzusetzen. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)
Was Pflegepersonal betrifft, das wir in dieser Frage natürlich brauchen, ist dir einiges entgangen. Es hat am 16. Oktober bereits eine Einladung zu einem großen Pflegedialog gegeben, zu dem wir alle in Österreich tätigen Pflegeorganisationen eingeladen haben; das haben wir vorgestern bei der Gesundheitskonferenz auch präsentiert. Und es gibt schon Arbeitsmarktservice-Kurse zur Aufgraduierung von Pflegehelferinnen zu diplomierten Schwestern. Das sind zwei Versuche, die laufen, sehr erfolgreich laufen, und wir hoffen, dass wir das auch weiter ausbauen können. Aber wir brauchen generell ein System, das durchlässig ist, das in Modulen aufgebaut ist, das sowohl den ersten Bildungsweg als auch den zweiten Bildungsweg umfasst und das vor allem dem Krankenpflegepersonal die Möglichkeit eröffnet, auch zwischendurch in andere Bereiche auszuweichen.