Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 116

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Wir werden auch noch über einen Kindergesundheitsplan und ein Rehab-Zentrum für Kinder reden.

Ich möchte mich abschließend ganz, ganz herzlich bedanken für die bisherige Zusam­menarbeit und dafür, dass diese drei Vorlagen einstimmig beschlossen werden, und möchte ersuchen, dass dieser Weg auch in den nächsten acht Monaten bis zur großen Gesundheitsreform im nächsten Sommer gemeinsam beschritten wird. – Danke. (Bei­fall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

15.00

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 3 bis 5 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage stattfinden kann.

Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminis­ter für Inneres betreffend Versagen des Innenministers bei der Kriminalitätsbe­kämpfung und Zerschlagung des österreichischen Sicherheitssystemes (1039/J)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schrift­lichen Anfrage 1039/J.

Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:

Österreich gehörte durch Jahrzehnte zu den sichersten Staaten der Welt. Eine hervor­ragend ausgebildete und motivierte Sicherheitsexekutive sorgte dafür, dass die Bürger in der Nacht ruhig schlafen konnten und ausländische Besucher darüber staunten, wie unbesorgt man sich hier fühlen konnte. Dieses Sicherheitsgefühl, das einen wesent­lichen Teil der Lebensqualität in diesem Land und auch der Attraktivität Österreichs als Wirtschaftsstandort ausmachte, bestand nicht nur subjektiv bei allen Menschen, die hier leben, sondern war auch objektiv nachweisbar: In allen Statistiken und internatio­nalen Vergleichen lag Österreich stets an der Spitze. Diese Spitze konnte nur durch ständige Bemühungen und Reformen gehalten werden, die natürlich auch etwas koste­ten. Auf diese Weise konnten auch die neuen Herausforderungen in der Bekämpfung der Kriminalität bewältigt werden, die sich nach dem Fall des Eisernen Vorhanges in den 90er Jahren ergaben. Trotz geöffneter Grenzen konnte die Kriminalität durch vereinte Anstrengungen der Politik und der Sicherheitskräfte rasch wieder auf unter 500.000 Straftaten pro Jahr gedrückt werden.

Seit dem Jahr 2000, dem Amtsantritt der schwarz-blauen Bundesregierung, hat sich dies drastisch geändert. Der Sicherheitsbericht für das Jahr 2002 weist wie für das vor­angegangene Jahr eine stark gestiegene Kriminalität in Österreich aus. Es wurden fast 600.000 Straftaten registriert, eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 13,6 %. Im Vergleich dazu wurden 1999, dem letzten Jahr mit einem sozialdemokratischen Innen­minister, weniger als 500.000 Straftaten registriert. Seit dem Amtsantritt von Ernst Strasser ist also die Kriminalität in Österreich um fast 20% gestiegen. Besonders betroffen von dieser Negativentwicklung sind die Wienerinnen und Wiener: Seit 1999 hat es in der Bundeshauptstadt einen dramatischen Anstieg der Delikte gegen fremdes Vermögen gegeben.

Die innere Sicherheit und die Bekämpfung der Kriminalität zählen aber zu den zent­ralen Aufgaben des Staates und den Hauptaufgaben eines Innenministers. Ernst Strasser hätte dafür zu sorgen, dass die Menschen in diesem Land in Sicherheit leben


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