Wir werden auch noch über einen Kindergesundheitsplan und ein Rehab-Zentrum für Kinder reden.
Ich möchte mich abschließend ganz, ganz
herzlich bedanken für die bisherige Zusammenarbeit und dafür, dass diese drei
Vorlagen einstimmig beschlossen werden, und möchte ersuchen, dass dieser Weg
auch in den nächsten acht Monaten bis zur großen Gesundheitsreform im nächsten
Sommer gemeinsam beschritten wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.)
15.00
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 3 bis 5 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage stattfinden kann.
Dringliche Anfrage
der
Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister
für Inneres betreffend Versagen des Innenministers bei der Kriminalitätsbekämpfung
und Zerschlagung des österreichischen Sicherheitssystemes (1039/J)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1039/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die
Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Österreich
gehörte durch Jahrzehnte zu den sichersten Staaten der Welt. Eine hervorragend
ausgebildete und motivierte Sicherheitsexekutive sorgte dafür, dass die Bürger
in der Nacht ruhig schlafen konnten und ausländische Besucher darüber staunten,
wie unbesorgt man sich hier fühlen konnte. Dieses Sicherheitsgefühl, das einen
wesentlichen Teil der Lebensqualität in diesem Land und auch der Attraktivität
Österreichs als Wirtschaftsstandort ausmachte, bestand nicht nur subjektiv bei
allen Menschen, die hier leben, sondern war auch objektiv nachweisbar: In allen
Statistiken und internationalen Vergleichen lag Österreich stets an der
Spitze. Diese Spitze konnte nur durch ständige Bemühungen und Reformen gehalten
werden, die natürlich auch etwas kosteten. Auf diese Weise konnten auch die
neuen Herausforderungen in der Bekämpfung der Kriminalität bewältigt werden, die
sich nach dem Fall des Eisernen Vorhanges in den 90er Jahren ergaben. Trotz
geöffneter Grenzen konnte die Kriminalität durch vereinte Anstrengungen der
Politik und der Sicherheitskräfte rasch wieder auf unter
500.000 Straftaten pro Jahr gedrückt werden.
Seit dem Jahr 2000, dem Amtsantritt der
schwarz-blauen Bundesregierung, hat sich dies drastisch geändert. Der
Sicherheitsbericht für das Jahr 2002 weist wie für das vorangegangene
Jahr eine stark gestiegene Kriminalität in Österreich aus. Es wurden fast
600.000 Straftaten registriert, eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von
13,6 %. Im Vergleich dazu wurden 1999, dem letzten Jahr mit einem
sozialdemokratischen Innenminister, weniger als 500.000 Straftaten
registriert. Seit dem Amtsantritt von Ernst Strasser ist also die Kriminalität
in Österreich um fast 20% gestiegen. Besonders betroffen von dieser
Negativentwicklung sind die Wienerinnen und Wiener: Seit 1999 hat es in der
Bundeshauptstadt einen dramatischen Anstieg der Delikte gegen fremdes Vermögen
gegeben.
Die innere Sicherheit und die Bekämpfung der Kriminalität zählen aber zu den zentralen Aufgaben des Staates und den Hauptaufgaben eines Innenministers. Ernst Strasser hätte dafür zu sorgen, dass die Menschen in diesem Land in Sicherheit leben