und
sich auch sicher fühlen können. Der Sicherheitsapparat, den Strasser übernommen
hat, hat jahrzehntelang dafür gesorgt, dass Österreich das sicherste Land der
Welt war. Die Politik Strassers hat leider dazu geführt, dass sich das
drastisch geändert hat. Im internationalen Vergleich gibt die sogenannte
„Häufigkeitszahl“ Aufschluss über die Kriminalitätsbelastung in den einzelnen
Staaten. Hier liegt Österreich mit 7.274 Straftaten pro 100.000 Einwohner
deutlich hinter Ländern wie der Schweiz (5.865), Portugal (3.781), aber auch
EU-Erweiterungsstaaten wie Polen (3.634) und Ungarn (4.144). Lediglich in
Deutschland ist die Häufigkeitszahl und damit die Kriminalität etwas höher
(7.893), hier wurde aber bereits einiges getan, um diesen Trend umzukehren (So
werden beispielsweise in Bayern 1.400 neue Sicherheitsbeamte eingestellt).
Nun
steht der oben erwähnten Steigerung der Kriminalität um 20% bei der Gesamtzahl
der strafbaren Delikte seit 1999 laut den Sicherheitsberichten für 1999 und
2002 auch eine um 20% gesunkene Aufklärungsquote gegenüber. Das heißt, es
steigt nicht nur die Zahl der Delikte, sondern auch die Zahl der ungeklärten
Fälle. Insofern sind Strassers Zahlenspiele (wie zuletzt in der Pressestunde am
9. November) mit einer angeblich steigenden Aufklärung eine Verdrehung der
Wahrheit. Die unaufgeklärten Fälle z.B. in Wien im Bereich der strafbaren
Handlungen gegen fremdes Vermögen sind von 72.486 Fällen im Jahr 1999 auf
139.052 Fälle im Jahr 2002 gestiegen, haben sich also fast verdoppelt. In
Prozenten ausgedrückt: Die Aufklärungsquote hat sich in Wien von 34,9% 1999 auf
17,14% halbiert. Auf Bundesebene, wo seit 1999 eine Steigerung um 28% in
dieser Deliktsgruppe zu beobachten ist, ist die Aufklärungsquote in diesem Bereich
im selben Zeitraum um 29% gesunken.
Die
mittlerweile für 2003 bekannt gewordenen Zahlen zeigen, dass eine Verbesserung
der Situation nicht in Sicht ist. Schon jetzt ist klar, dass im Bereich der
Eigentumskriminalität eine weitere Steigerung der Deliktszahl gegenüber 2002
von mindestens 13% zu erwarten ist. Bei Diebstahl, Einbruchsdiebstahl und bei
der Straßenraubkriminalität werden die Zuwächse noch beträchtlicher sein.
Wieder hat Wien dank Strasser den unrühmlichen ersten Platz: Allein in den
ersten neun Monaten dieses Jahres gab es in Wien um 30% mehr Diebstähle als im
Vergleichszeitraum des Vorjahres. Auf diese Zahlen angesprochen – so wie
in der Pressestunde am Sonntag – nennt der Minister Phantasiezahlen von
gestiegener Aufklärung und bedient sich dabei eines Zahlentricks. Es ist aber
klar, dass in absoluten Zahlen bei gestiegener Deliktshäufigkeit auch die
ausgeforschten Tatverdächtigen steigen. Mit anderen Worten: In einem vollen
Teich ist leicht Fischen. Aussagekräftig ist aber in dem Zusammenhang lediglich
die Aufklärungsquote und die wird auch im Jahr 2003 weiter sinken. Für die
Wienerinnen und Wiener ebenfalls spürbar: Mehr als 24.000 zusätzliche Fälle,
die nicht aufgeklärt wurden.
Diese
Zahlen machen deutlich, dass Minister Strasser der Aufrechterhaltung der inneren
Sicherheit keine prioritäre Bedeutung in seinem Handeln eingeräumt haben kann.
Das einst sicherste Land der Welt mit der höchsten Aufklärungsquote von
strafbaren Delikten ist auf dem besten Weg, in die Mittelmäßigkeit abzusinken
bzw. innerhalb der EU auch hier vom Spitzenvertreter zum Schlusslicht zu
werden.
In Anbetracht der Änderungen im Melde- und Fundwesen und der Auslagerung des verkehrsrechtlichen Zulassungswesens an die Versicherungen, erhebt sich die Frage, wie Strasser die dadurch frei werdenden Kapazitäten genutzt hat. Durch den Wegfall dieser Aufgaben hätte eine Konzentration auf die Kernbereiche der inneren Sicherheit erfolgen können. Minister Strasser hat aber seine bisherige Amtszeit hauptsächlich damit verbracht, politisch motivierte Versetzungen und Besetzungen im Innenministerium durchzuführen, um seine Parteigänger in hohe Positionen zu bringen. Dazu hat er unzählige hochqualifizierte Beamte versetzt oder in den Ruhestand geschickt, ohne auf