die
Aufrechterhaltung der hohen Qualität der Arbeit der Beamten des Ministeriums zu
achten. Wertvolles Know-How wurde von Strasser nicht genützt oder vertrieben.
Diese Vorgangsweise hat der Effizienz und der Produktivität des
Innenministeriums geschadet und ist eine der Hauptursachen für die abnehmende
Leistung des Staates im Bereich der inneren Sicherheit. Noch dazu zeigt sich
jetzt, dass ein Großteil der von den Betroffenen angefochtenen Versetzungen
rechtswidrig gewesen sein dürfte. Damit hat Strassers „Personalpolitik“ nicht
nur keine Verbesserungen gebracht, sondern dürfte auch noch eine Menge Geld
kosten, weil seine fragwürdigen Entscheidungen nun korrigiert und den
Betroffenen adäquate Arbeitsplätze angeboten werden müssen. Im Gegensatz zu
seinen Behauptungen in der Pressestunde am 9.11. wurden nämlich die von ihm
angeordneten Versetzungen als rechtswidrig, weil unsachlich und willkürlich,
erkannt.
Die
parteipolitisch motivierte Personalpolitik ist aber bei weitem nicht die
einzige Facette der verfehlten Politik Strassers, die zu einer Gefährdung der
inneren Sicherheit geführt hat. Ohne Plan und ohne Sinn wurden an allen Ecken
und Enden Kürzungen durchgezogen, die dazu führten, dass es nun deutlich
weniger Planstellen gibt (die systemisierten Planstellen wurden nach uns
vorliegenden Informationen seit 1.7.1999 bis 1.7.2002 von Minister Strasser um
1.357 reduziert, bis Mitte 2004 ist von einer weiteren Reduktion um ca.
700 Stellen auszugehen, von den verbliebenen sind noch dazu derzeit allein
im Bereich der Sicherheitswache und den Kriminalbeamten 328 unbesetzt). Die
Überstunden wurden drastisch reduziert und die Fahrzeuge der Exekutive (von
denen es zum Stand 1.1.2003 um 225 weniger gab als zum Stand 1.1.2000) sind zum
Teil in einem erbärmlichen Zustand. Salzburger Gendarmen klagten kürzlich, sie
müssten Verkehrsteilnehmer wegen technischer Mängel ihrer Fahrzeuge bestrafen
und säßen selber in weitaus desolateren Autos.
Auf
die Personalkürzungen und die nicht besetzten Planstellen angesprochen, weicht
Strasser regelmäßig aus und behauptet, dass durch Einsparungen in der
Verwaltung nunmehr mehr Beamte auf der Straße ihren Dienst versähen. Diesen
Behauptungen wird von den zuständigen Personalvertretern und den Experten
massivst widersprochen. Diese Anfrage hat daher auch die Aufgabe,
Bundesminister Strasser zur Beantwortung dieser Fragen nach den genauen Zahlen
anhand besetzter Planstellen das erste mal unter Wahrheitspflicht vor dem
Nationalrat zu zwingen. Weicht er dem aus, ist klar, was das zu bedeuten hat.
Der
österreichischen Bevölkerung fällt nämlich im Gegensatz zu Strassers Behauptungen
auf, dass Wachzimmer und Gendarmerieposten geschlossen wurden, gewisse Posten
gerade in der Nacht nicht mehr besetzt sind und die Präsenz der Exekutivorgane
auf der Straße oder bei Verkehrskontrollen dramatisch gesunken ist.
Verstärkt
wird dieser Trend auch durch die Frühpensionierungsregelung der Bundesregierung,
die dazu führt, dass trotz massiver Pensionsabschläge hunderte Exekutivbeamte
in die Frühpension flüchten. Diese Zahlen machen auch das Klima deutlich,
welches bei den Bediensteten des Innenministeriums herrscht: Angst vor
willkürlichen Versetzungen, Frustration über permanente
Organisationsänderungen, die hauptsächlich parteipolitisch motivierte Zielsetzungen
verfolgen, aber nicht die Stärkung der inneren Sicherheit Österreichs im Auge
haben und ein generell schlechtes Arbeitsklima, weil die Arbeitsbedingungen so
verschlechtert wurden.
Für eine rasche Besetzung der freistehenden Planstellen, um die Sicherheitssituation in Österreich zu verbessern, ist es unabdingbar notwendig, dass gut ausgebildete PolizeischülerInnen ehebaldigst zur Verfügung stehen. Es wird daher auch zu hinterfragen sein, wie viele dieser PolizeischülerInnen wann mit ihrer Ausbildung abschließen, um als Exekutivorgan tätig zu werden. Denn nur ausreichend gut ausgebildetes