tungskräfte
wichtige Vorhaben ist komplett gescheitert. Bereits die Ausschreibung und
Auftragsvergabe erfolgte in bislang ungeklärten dubiosen Umständen und auch die
Tatsache, dass das Finanzministerium nicht involviert war, obwohl das Budget
des Innenministeriums über mehrere Jahre und in der Größenordnung von mehreren
hundert Millionen Euro belastet worden wäre, erscheint fragwürdig. Der
Betreiber mastertalk erklärte im Juni dieses Jahres überraschend die Beendigung
des Vertrages gegenüber dem BMI. Offenbar war die Aufrechterhaltung des
Vertrages für mastertalk aus verschiedenen, vom Innenminister zu vertretenen
Gründen nicht zumutbar. Von mastertalk wurde dem BMI gegenüber ein Schaden in
der Größenordnung von zumindest hundert Millionen Euro geltend gemacht. Über
diesen Anspruch ist derzeit ein Schlichtungsverfahren anhängig und es ist zu
befürchten, dass dem Steuerzahler durch das Scheitern des Projektes hohe Kosten
erwachsen. Eine Rechnungshofsonderprüfung ist mittlerweile auf Verlangen der
SPÖ anhängig.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
folgende
Anfrage:
1.
Wie erklären Sie sich die dramatische Steigerung der Gesamtzahl der Delikte im
Jahr 2002 um 20% auf fast 600.000 im Vergleich zum Jahr 1999? Warum
ist gleichzeitig die Aufklärungsquote um 20% gesunken?
2.
Was ist der Grund für das enorme Ansteigen der Vermögensdelikte von 1999 bis
2002 um 28%?
3.
Warum hat die Aufklärungsquote aller gerichtlich strafbaren Handlungen im
Jahr 2002 mit 40,79% einen Rekord-Tiefststand erreicht?
4.
Ist für das Jahr 2003 ein weiterer Anstieg der Gesamtzahl der Delikte zu
erwarten? Wenn ja, in welchem Ausmaß und wie erklären Sie sich das?
5.
Ist aus den Ihnen zugrunde liegenden Informationen ein signifikantes Ansteigen
der Delikte in einzelnen Deliktgruppen zu ersehen? Wenn ja, in welchen
Deliktgruppen ist dies der Fall und wie erklären Sie sich dies?
6.
Warum haben Sie nicht Vorsorge gegen den Anstieg der Kriminalität, der aufgrund
der Öffnung der Grenzen zu erwarten war, getroffen?
7.
Nach Ihren Aussagen über eine notwendige Aufstockung des Sicherheitspersonals:
Wo fehlen wie viele Exekutivbeamte aufgegliedert nach Bundesländern bzw.
Behörden und Wachkörpern? Wieviele Planstellen sind insgesamt derzeit
systemisiert, wie viele davon unbesetzt? Wieviele waren es zum Stichtag
12. November 2002?
8.
Wie viele Beamte Ihres Ressorts haben mit Stichtag 11. November 2003
beantragt, aufgrund der unsozialen Pensionskürzungen der Regierung in den
Vorruhestand zu treten und wie viele Beamte werden voraussichtlich noch einen
solchen Antrag stellen? Welche Vorsorge haben Sie für die notwendigen
Nachbesetzungen getroffen?
9.
Wie viele Polizeischüler stehen derzeit in Ausbildung (ohne die Hinzurechnung
von Weiterbildungsmaßnahmen)? Wie viele Beamte wurden im Jahr 2002 aus den
Polizeischulen ausgemustert? Wieviele werden es 2003 sein, wieviele 2004?
Wieviele Neuaufnahmen wird es 2004 geben und wann werden diese auszubildenden
Beamten für den Exekutivdienst zur Verfügung stehen?
10. Wie viele Beamte werden Sie von der Zollwache übernehmen, welche Aufgaben müssen von diesen ehemaligen Zollwachebeamten „mitgenommen“ und daher weiter