erfüllt
werden und wann werden wieviele Zollwachebeamte tatsächlich für Zwecke der
Sicherheitsexekutive zur Verfügung stehen?
11.
Werden Sie in Anbetracht der festgestellten Rechtswidrigkeit der Versetzungen
in Ihrem Ressort die betroffenen Personen nunmehr auf ihren angestammten
Arbeitsplatz zurückversetzen oder ihnen zumindest gleichwertige Posten
anbieten? Welche Mehrkosten werden durch die nun festgestellte
Rechtswidrigkeit Ihrer Versetzungen anfallen?
12.
Nach dem Vorliegen des Projektentwurfes von Team04: Welche Bezirksgendarmeriekommanden
werden in Kärnten zusammengelegt? Welche Gendarmerieposten werden zu
temporären Dienststellen umgewandelt?
13.
Welche Bezirksgendarmeriekommandos sollen in den übrigen Bundesländern zusammengelegt
werden? Wieviele Gendarmeriekommandos werden dadurch de facto geschlossen?
Wieviele Planstellen gehen dadurch verloren? (jeweils Aufschlüsselung nach
Bundesländern)
14.
Wieviele Arbeitsplätze (systemisierte Planstellen) sollen durch die nun
vorgestellte Reform im Bereich der Sicherheitswache, der Bundesgendarmerie, des
Kriminaldienstes und der Sicherheitsverwaltung eingespart werden?
15.
Welche Einsparungen ergeben sich nach dem neuen Dienstzeitmodell? Mit welchen
Verlusten müssen E2a-Beamte im neuen Dienstzeitmodell rechnen?
16.
Sind Sie der Auffassung, dass sich die durch die Reduzierung von E1- und
E2a-Planstellen geminderten Karrierechancen jüngerer Beamter motivierend auf
diese auswirken?
17.
Welche Einsparungen werden durch die Pauschalierung der Reisegebühren, der
Neudefinition des Dienstortes sowie der Zuteilungs- und
Trennungsgebührenrechnung erwartet, und mit welchen finanziellen Verlusten
haben die betroffenen Beamten zu rechnen?
18.
Welche Einsparungen bringt die von Ihnen geplante Zusammenlegung der Wachkörper
bis zum Ende des Jahres 2006 in Summe?
19.
Gegen wie viele Beamte des BMI wird mit Stichtag 10. November 2003 durch
das Büro für Interne Angelegenheiten ermittelt (Aufschlüsselung auf
Zentralstellen, Wachkörper und Bundesländer)?
20.
Warum weigern Sie sich, Ihre bisherigen angeblichen Reformen bzw. das Projekt
von Team04 von einer internationalen Expertengruppe evaluieren zu lassen?
21.
Warum versuchen Sie, allfällige Ergebnisse des Österreich-Konvents, der sich
auch mit der Frage des Verhältnisses der Wachkörper zu den Sicherheitsbehörden
beschäftigt, durch das Team 04-Projekt zu präjudizieren?
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Präsident
Dr. Andreas Khol: Ich erteile
Herrn Abgeordnetem Dr. Josef Cap als erstem Fragesteller zur Begründung
der Anfrage das Wort. 20 Minuten Redezeit. – Herr Kollege, the floor is yours.
15.01
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir sind ja seit längerem mit der Tatsache konfrontiert, dass es eine sich entwickelnde Sicherheitsdebatte bei uns in Österreich gibt. Diese Sicherheitsdebatte hat natürlich ihre Gründe, und diese Gründe sind natürlich an Hand von realen Zahlen ablesbar. Vor allem das