Jonglieren und
Gaukeln des Innenministers in den letzten Wochen eben mit diesen Fakten, Daten
und Zahlen zeigt, dass er ein schlechtes Gewissen hat, zeigt, dass er in
Wahrheit die wirkliche Datenlage kennt und dass er sich bemüht, diese Daten-
und Faktenlage in der öffentlichen Debatte zu verbergen. Anders formuliert: Der
Minister will sich seine Wirklichkeit selbst schaffen und selbst definieren.
Unsere Aufgabe ist es, das im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, deren Sicherheitsgefühl immer mehr reduziert wird, die immer mehr verängstigt werden, einmal zu durchleuchten und Druck auszuüben, damit sich die Sicherheitssituation in Österreich endlich verändert. – Deshalb die heutige Dringliche, wodurch der Innenminister unter Wahrheitsverpflichtung angehalten ist, auf Fragen auch entsprechende Antworten zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)
In diese
Diskussion schwingt mehr mit. Es geht nicht nur um die Frage der Lebensqualität
in Österreich, worauf wir stolz waren, weil wir wirklich über Jahre und Jahrzehnte
ein gutes Lebensgefühl entwickeln konnten: in Sicherheit am Abend spazieren
gehen, wo und wann man will, einmal vielleicht das Auto unverschlossen stehen
lassen. (Abg. Großruck: Das darf man gar nicht!) Heute können Sie zum
Beispiel auf dem Parlamentsparkplatz die Autos nicht einmal mehr verschlossen
stehen lassen, wie wir wissen. Sogar hier vor unserer Tür sind schon Autos
aufgebrochen worden, falls Sie das noch nicht bemerkt haben. Schauen Sie
schnell hinaus, ob das nicht gerade wieder der Fall war! (Abg. Neudeck: Haben Sie ein
Alibi für die Zeit, wo eingebrochen worden ist?)
Das heißt, im
Bereich Sicherheit ist eine Entwicklung festzustellen, die die Lebensqualität
beeinträchtigt, die den Wirtschaftsstandort Österreich beeinträchtigt, die die
Investitionsbereitschaft und – was auch von großer Bedeutung ist –
vor allem den Tourismus, einen nicht unwesentlichen Wirtschaftsfaktor,
beeinträchtigt. Je bekannter das wird, je schlechter die Sicherheitslage in
Österreich.
Darüber kann man
sich auch nicht hinwegturnen mittels eines geneigten Einladers. In der
vorletzten Sendung „Offen gesagt“ war der Herr Innenminister
eingeladen, der Sekundant des Innenministers in Gestalt des Herrn Horngacher,
der Justizminister, ein Experte, der so tut, als ob er Experte wäre, dessen
Aufgabe es war, ständig so zu tun, als ob er mit Expertenuntersuchungen die
Grundlage für die so genannte Polizeireform lieferte, und zu guter Letzt die
berühmte Frau Schuh, bei der fünf Mal eingebrochen wurde. Auf die Frage, wann,
hat sie dann allerdings gesagt: In den siebziger Jahren!
Die Konzeption solch einer Diskussionssendung muss man sich vor dem Hintergrund vorstellen – und das ergibt der Sicherheitsbericht für das Jahr 2002 –, dass wir fast 600 000 Straftaten registrieren mussten und dass das eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 13,6 Prozent bedeutet. Seit dem Amtsantritt dieses Unsicherheitsministers ist die Kriminalität in Österreich um fast 20 Prozent gestiegen und die Aufklärungsquote um 20 Prozent gesunken. – Das ist ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ.)
Dort, wo
besonders drastisch an der Zerstörung der Sicherheitsstruktur gearbeitet wurde,
nämlich in Wien, hat sich die Situation besonders dramatisch entwickelt. In
Wien ist im Bereich der strafbaren Handlungen – wir sprechen jetzt immer
von strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen – die Zahl von
72 486 Fällen im Jahre 1999 auf 139 052 Fälle im
Jahre 2002 gestiegen. Die Aufklärungsquote hat sich in Wien von 34,9 im
Jahre 1999 auf 17,14 Prozent halbiert. Die Vergleichszahlen auf Bundesebene:
28 zu 29 Prozent.
Das ist ein glattes Nicht genügend für Sie, Herr Innenminister! Sie haben nicht für mehr Sicherheit gesorgt, Sie haben für weniger Sicherheit gesorgt! (Abg. Wattaul: Bist leicht du a Weaner?) – Sie sollten sich nicht so aufblasen, denn Ihre Partei hat jahrelang mit der Sicherheitspolitik versucht, in unserem Land Politik zu machen. Jetzt sollten Sie mit