Ihren
11 Prozent einmal Sendepause haben! – So weit zu Ihnen, damit Sie
sich auskennen. (Beifall bei der SPÖ und den
Grünen.)
Für 2003 ist wiederum ein Ansteigen der
Delikte um 13 Prozent zu erwarten. Das betrifft Diebstahl,
Einbruchsdiebstahl, Straßenraubkriminalität. Jetzt sage ich Ihnen etwas: Und
das alles in Kombination mit Ihrer Kaputtsparstrategie, die Sie schon seit
längerem entwickeln, Herr Innenminister! (Zwischenruf
des Abg. Wittauer.)
Das hat auch Auswirkungen auf die Beamten
in diesem Bereich: mehr Druck, mehr Stress! Das hat Auswirkungen auf die
Beamten bei ihrer täglichen Arbeit. Wissen Sie, was die Botschaft dieser
Politik dieser Regierung und des Innenministers ist? – Wenn die
Diebsbanden im Ausland beieinander sitzen und Pläne machen, wo sie ihre nächste
Eurotour starten, dann wird Österreich an vorderster Stelle liegen. Angesichts
der Aufklärungsquote, angesichts dessen, was hier an Stellen reduziert wurde,
was hier im Sicherheitsapparat eingespart wurde, ist das eigentlich ein idealer
Platz, um unsere Diebstouren zu veranstalten, werden sie sagen. (Abg. Rädler:
Das ist lächerlich!)
Das ist die Botschaft! – Aber so, sage ich Ihnen, wird Österreich nicht sicherer, wenn diese Botschaft noch weiter ausgesendet wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Noch etwas kommt dazu. Das Wort „Reform“
hat bei dieser Regierung im Allgemeinen, aber bei Innenminister, bei
Unsicherheitsminister Strasser im Besonderen fast schon die Attitüde einer
gefährlichen Drohung. Nicht umsonst wissen wir – übrigens aus Untersuchungsergebnissen
in der Bevölkerung –, dass das Wort „Reform“ längst nicht mehr positiv
besetzt ist. (Rufe bei der ÖVP: SPÖ!)
Es ist im Zuge der schwarz-blauen Regierung negativ besetzt worden. (Zwischenbemerkung von Bundesminister
Dr. Strasser.)
Die Art und Weise, wie Sie mit höchst qualifizierten Spitzenleuten in Ihrem Apparat umgegangen sind, wie Sie diese förmlich hinausgeschasst haben, wie Sie somit auf wertvolles Know-how verzichtet haben – wie erst kürzlich festgestellt wurde, war es zum großen Teil schlicht und einfach rechtswidrig, wie Sie die Versetzungen in die Wege geleitet haben (Abg. Dr. Gusenbauer: Unerhört!) –, daraus muss man auch ein ziemlich gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat erkennen, nicht nur zu der Verfassung, wie einzelne Sprüche des Verfassungsgerichtshofes ja schon bewiesen haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Es ist unerhört!)
Das scheint Ihnen gleichgültig zu sein. Sie
sehen irgendwo die Chance, einen freien Platz mit einem Ihnen parteipolitisch
nahe Stehenden, sprich ÖVP-Parteigänger (Abg.
Dr. Gusenbauer: Aus
Niederösterreich!), besetzen zu können, und flugs, schon wird das in die
Wege geleitet – egal, ob es rechtlich in Ordnung oder nicht in Ordnung
ist! Und dagegen muss man im Interesse der Bevölkerung, die daran interessiert
ist, dass es in Wahrheit mehr Sicherheit gibt, Protest einlegen. (Zwischenruf des Abg. Schöls.)
Sie haben einfach eingespart. Der Herr Finanzminister hat Ihnen irgendeine Marke gegeben, Sie haben das anscheinend noch selbst weiterentwickelt, und das hat dazu geführt, dass es bei den systemisierten Planstellen nach uns vorliegenden Informationen vom 1. Juli 1999 – wir schreiben das in der Dringlichen, damit Sie auch dazu Stellung nehmen können – bis 1. Juli 2002 um 1 357 Stellen weniger gibt. Bis Mitte 2004 werden es weitere 700 Stellen weniger sein. Bei den Überstunden haben Sie auch Druck ausgeübt. Auch dort wurde drastisch reduziert.
Was für ein Beamtenbild steht dahinter, Herr Minister? – Ihrer Meinung nach sind die österreichischen Sicherheitsbeamten Faulpelze! Ungerechtfertigte Überstunden machen sie, unterbeschäftigt sind sie, da kann man weitere Planstellen abbauen. – Das ist die Politik, die Sie verfolgen, und das ist ein Skandal in Bezug auf die fleißigen