Beamten, die sich für die Sicherheit Österreichs engagieren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Im Übrigen muss sich das im öffentlichen Dienst schon herumgesprochen haben, wenn man nur an die Personalvertretungswahlen in Salzburg denkt, wo die ÖVP massive Verluste in Kauf nehmen musste, weil man eben merkt, welchen Stellenwert der öffentliche Dienst in den Augen dieser Regierung, aber auch im Speziellen in den Augen dieses Unsicherheitsministers letztendlich einnimmt.
Wissen Sie, was besonders empörend ist? (Rufe bei der ÖVP: Cap! Cap!) Wenn Sie hier versuchen, die Bevölkerung an der Nase herumzuführen (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist besonders arg!), sich so quasi wie ein Gaukler mit den Zahlen hinzustellen und zu sagen – der berühmte Aspekt, den offensichtlich eine Werbefirma dem Innenminister eingeredet hat –: Da gibt es plötzlich 550 im operativen Dienst, die vorher irgendwo faul in der Verwaltung herumgelungert sind. – Die Personalvertreter bestreiten, dass das so ist. Also wer hat Recht? Ich weiß, nach Ihrer Diktion hat ein Personalvertreter grundsätzlich nie Recht und der Innenminister grundsätzlich immer Recht. Das ist Ihre Geisteshaltung, die Sie haben, aber Sie sollten da auch einen demokratischeren Zugang haben.
Dann wollen Sie der Bevölkerung – in der „Pressestunde“, aber Sie lassen es auch in den Zeitungen schreiben – einreden: Da gibt es 930 bei der Zollwache, ganz gierig darauf, endlich im Sicherheitsdienst eingesetzt zu werden, bereits qualifiziert. – Falsch! Solange wir das Schengener Abkommen haben, werden diese 930 nicht einsetzbar sein, auch sie werden erst eingeschult werden müssen. Und jene 40, die Sie anscheinend in Wien einsetzen wollen, müssen natürlich auch erst eingeschult werden. – Ist Ihnen auch Wurscht, Sie haben ja am liebsten Hilfssheriffs, die berühmten 740 Neuaufnahmen, die den Stern verpasst bekommen, mit der Waffe herumwacheln können und schon im Einsatz sind. – Na danke schön, noch mehr Unsicherheit! Es muss natürlich zwei Jahre Ausbildung geben. (Beifall bei der SPÖ.)
Oder: Polizeischüler. Sie sagen, 540 Polizeischüler können wir faktisch gleich einsetzen. – Falsch! Ein Teil wird erst im Jahr 2004, der andere Teil im Jahr 2005 so weit sein. Sagen Sie das den Bürgerinnen und Bürgern!
Und schon gar nicht dazu sagen Sie, dass natürlich auch Hunderte in Pension gehen, und auf Grund der völlig absurden, ungerechten, unsozialen – im Vergleich zu den anderen, die das nicht können – Aktion dieser Bundesregierung mit den Frühpensionierungen verlieren Sie noch einmal Hunderte im Sicherheitsapparat. (Abg. Dr. Gusenbauer: Unerhört! Empörend!) – Wieder mehr Unsicherheit, wieder werden Sie einzelne Posten zusammenlegen, wieder werden in der Nacht einzelne Posten nicht besetzt sein! Man wird anrufen, und die Polizei wird nicht zu Hilfe kommen. Demotivierte Beamte werden dort anzutreffen sein, wenn sie überhaupt noch dort sitzen.
Sie zerstören den österreichischen Sicherheitsapparat! Das ist ein Wahnsinn, und das muss man hier endlich einmal in aller Deutlichkeit darstellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Man traut sich nicht mehr auf die Straße!)
Sie haben heute endlich Gelegenheit, zu den Fragen unter Wahrheitspflicht Stellung zu nehmen. Sie können sich auch ein bisschen mathematisch-begrifflich äußern und Verhältnisse aufzeigen: Was ist eine Aufklärungsrate oder -quote, die natürlich im Verhältnis zum Gesamten steht, und was sind die absolut aufgeklärten Fälle? Das war ja Ihr Obertrick, den Sie in der Öffentlichkeit verbreitet haben: Natürlich, wenn es immer mehr und mehr Delikte gibt, dann kann es schon sein, dass die absolute Zahl der aufgeklärten Fälle ein bisschen ansteigt, aber es geht uns ja um die Quote, um das Verhältnis zu den Delikten, die stattgefunden haben.