Heute können Sie sich nicht darum herumschwindeln. Nach Ihrer Beantwortung werden Abgeordnete von unserer Seite sprechen, und wenn heute nicht endlich einmal die Zahlen klar genannt werden, wenn Sie nicht endlich einmal reinen Wein einschenken, dann wird ordentlich Kritik geübt werden von den nachfolgenden Rednerinnen und Rednern. Rumdrucksen gibt es da heute nicht, die Stunde der Wahrheit ist gekommen! (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt zur Ankündigung der Polizeireform – das ist ja das Beste –, und zwar mit einem Augenaufschlag sondergleichen. Der Herr Minister bemüht sich, einen unschuldigen Augenaufschlag zu entwickeln, aber es gelingt ihm natürlich nicht mehr, schon seit langem nicht mehr. Der liberale Lack ist ab!
Polizeireform – was sagen eigentlich die Kommentatoren in den Zeitungen dazu? Man kann ja über die verschiedenen Reformen – wir haben ja Vorschläge gemacht –, über die 25 Sicherheitsregionen, über Zusammenlegungen reden, man kann über Effizienz nachdenken, so ist es ja nicht, unsere Vorschläge liegen ja schon auf dem Tisch, aber nehme ich die alles andere als linksradikale Zeitung, nämlich die „Kleine Zeitung“, in die Hand, dann lese ich in einem Leitartikel von Stefan Winkler, Seite 8 – Sie sollten bis zur Seite 8 blättern, nicht immer nach den ersten zwei Seiten aufhören –:
„Exekutive Neu:“ – Doppelpunkt, steht hier. – „Wenn das Wörtchen wenn nicht wäre“. – Das fängt schon einmal sehr gut an, Herr Minister.
Stefan Winkler schreibt diese Polizeireform betreffend Folgendes: „Wird er“ – der Innenminister – „die Verschmelzung als Vehikel missbrauchen, um die Exekutive einzuschwärzen?
Die bisherige Erfahrung macht argwöhnisch.“ – Ja, mich auch! – „Strasser beteuert zwar mit Unschuldsmiene“ – wie immer, vielleicht jetzt gerade auch –, „sein Ministerium trage als einzige Couleur Rot-Weiß-Rot. Doch angesichts der harten Fakten ist das nicht mehr als ein abgeschmackter Zynismus.
Die Absetzung verdienter Generäle wie Franz Schnabl und Oskar Strohmeyer zeigte, dass das liberale Image, das Strasser zu Beginn seiner Amtszeit vermittelte, Schminke war. Der Lack wies bald Risse auf, darunter zum Vorschein kam ein beinharter Machtpolitiker, der den Kirchturm-Stalinismus seiner politischen Heimat, der niederösterreichischen ÖVP, nicht länger zu verleugnen vermag.“ (Beifall bei der SPÖ.)
Da kann man nur applaudieren. Das war eine klare Analyse, die natürlich die volle Zustimmung finden kann.
Denn worum geht es dabei? Man kann das zwar Reform nennen, aber man kann natürlich davon ausgehen, dass bei jeder strukturellen Veränderung, die wir da vor uns sehen, natürlich auch auf den verschiedenen Ebenen neue Positionen und Posten auszuschreiben sind. Da bekommt er ja ganz glänzende Augen, der Innenminister, bei dem Gedanken daran. Da wird es ihm ja ganz wohlig und ganz warm. – Ein wissendes Lächeln aus den FPÖ-Reihen; die wissen, wovon ich spreche. Sie müssen selbst geplagt zusehen, dass sie für die Besetzungen keine Leute zur Verfügung haben, die ÖVP aber im Dutzend immer wieder.
Wie gesagt, ein Schreibtisch wird frei, eines der letzten verbliebenen Postenkommanden ist frei – und schon huschen dort der ÖAAB und die ÖVP und alle geschlossen rein, manchmal sogar drei Leute für zwei Sessel, was dann vielleicht doch zu einer Ausweitung der Positionen führt, von der er spricht. – Erst dann und nicht, wenn die Sicherheit es erfordert! Erst dann, wenn die Projektgruppe „Team04“, die ja anscheinend auch eine Projektgruppe zur Postenbesetzung ist, zu dem Schluss kommt: Wenn wir die zwei Strukturen zusammenlegen, hätten wir drei Leute und nur zwei Posten. Das erzeugt Unsicherheit, man muss daher um einen Posten erweitern! Das ist dann