vielleicht Grund dafür, dass der Herr Innenminister den erstmals liberalen Gesichtsausdruck bekommt und sagt: Na gut, na ja, dann installieren wir dort vielleicht doch einen dritten Posten.
So ungefähr läuft das, aber die Sicherheitspolitik bleibt auf der Strecke, sie interessiert niemanden. Und das ist das Verhängnis: dass hier mit Steuergeldern letztendlich herumgeworfen wird, vermeintlich von Sparen gesprochen wird – dort, wo man wirklich sparen soll, wird allerdings nicht gespart –, dass Sie aber dort kaputtsparen, wo Sie der Meinung sind, dass Sie Ihre Postenbesetzungsstrategie auch wirklich umsetzen können. – Und das ist ein Skandal!
In Wien fehlen 1 000 Beamte. 40 haben Sie jetzt in Bewegung gesetzt, 1 000 fehlen! Sie tragen die Verantwortung, vor allem in den städtischen Bereichen; es geht ja nicht nur um Wien, sondern man kann ein Ansteigen der Deliktshäufigkeit in den verschiedensten städtischen Bereichen verzeichnen. Dazu fällt Ihnen nichts anderes ein, als herumzureden, ein bisschen zu stottern und von einer Polizeireform zu reden, die, so wie es jetzt aussieht, zu einer Massenbesetzungsorgie für ÖVP-Parteigänger wird. Das ist es in erster Linie. Eine ÖVP-Parteipolizei wird es dann möglicherweise sein, wenn man sich die Struktur ansieht, die dafür letztendlich geplant ist.
Ich sage Ihnen noch etwas zu dieser Reform, die Sie hier durchziehen wollen. Es bleibt mir nur noch – das Lichtlein blinkt –, einen Gedanken hinzuzufügen: Sie wollen das auch sehr zentralistisch durchorganisieren; nach dem Gendarmeriemodell, wie man mir sagt. Also eine Macht- und eine Informationskonzentration sondergleichen!
Anders formuliert heißt das: Der Wachkörper, wie wir zu Recht formulieren, wird nur mehr einem gehorchen, nämlich dem Innenminister, der aber rechtlich für dessen Tätigkeit nicht verantwortlich sein wird. Das wird dazu führen, dass Sie künftig den gesamten Informationsfluss in allen sicherheits-, kriminal- und staatspolizeilichen Bereichen werden lenken können. Da wird sogar Herr Fouché der berühmte französische Polizeiminister Ende des 18. Jahrhunderts, falls Sie ihn nicht kennen –, der Ihnen hier offensichtlich als Vorbild dient, vor lauter Neid blass im Gesicht. Solch eine Konzentration ist gigantisch.
Ich kann Ihnen nur sagen, da bekommt man Angst, auch was diese Konzentration an Überwachungskompetenzen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in einer Hand betrifft.
Resümierend muss ich, auch im Bewusstsein, dass Kritiker bei Ihnen entweder abgesetzt oder kaltgestellt werden, feststellen, dass Sie an einer reflektiven Debatte gar nicht interessiert sind und dass Sie Ihre Reform nur dafür einsetzen, um machtpolitisch zu reüssieren, um Posten zu besetzen.
Anders formuliert: Das Ergebnis Ihrer
Politik bringt weniger Sicherheit, bringt Postenbesetzungsorgien für die ÖVP,
ist zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger, schadet dem Wirtschaftsstandort
und dem Tourismus und führt letztlich dazu, dass Ihnen das Misstrauen
auszusprechen ist. Sie sind als Minister nicht mehr tragbar! (Beifall bei
der SPÖ.)
15.21
Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für Inneres Dr. Strasser zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Herr Bundesminister, ich erteile Ihnen das Wort.
15.21
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst dem Parlament dafür danken, dass wir die Möglichkeit haben (Abg. Mag. Wurm: Die Wahrheit