zu sagen!), über Sicherheit zu diskutieren, denn es ist eigentlich eine Auszeichnung und ein großer Fortschritt, wenn es möglich ist, dass die besten Ideen für die Sicherheit hier im Hohen Haus zusammengetragen werden. Egal, woher die Idee kommt, die beste Idee soll daran mitwirken, dass wir für die Sicherheit unserer Bürger sorgen können. In diesem Sinne danke ich für diese Debatte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es ist auch gut, dass wir über Fakten reden können, dass wir manches von dem, was ich gerade aus dem Munde des Herrn Klubobmannes Cap gehört habe, richtig stellen können, dass wir manches auch in das richtige Eck stellen können, Herr Klubobmann! (Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Glawischnig. – Abg. Mag. Wurm: Ins rechte Eck!)
Gleich zu Beginn möchte ich Sie, meine sehr
geehrten Damen und Herren, fragen: Was kann der ORF dafür, dass Ihre Argumente
nicht Platz greifen? Was kann Dr. Jelinek dort oben (der Redner deutet auf die Journalistenloge) dafür oder Herr
Stoppacher für die „Pressestunde“? (Abg.
Dr. Cap: „Offen gesagt“!)
Er kann wirklich nichts dafür, dass Ihre Argumente nicht die nötige Resonanz in
der Bevölkerung haben. Und auch was „Offen gesagt“ betrifft, können diese
beiden Herren sowie alle anderen im ORF nichts dafür (Abg. Dr. Jarolim: Sie
sollten sich schämen!), dass die Argumente, die Sie vorbringen, nicht
wirklich greifen, das muss ich Ihnen sehr offen sagen! (Beifall bei der ÖVP
und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Man hätte ihn ja einladen
können! Der ORF ist für die Einladungen zuständig!)
Ich verstehe auch nicht, warum Sie auf unseren Beamten im Exekutivdienst herumhacken, wenn Sie doch den Innenminister treffen wollen. Sprechen Sie doch mich an, aber lassen Sie unsere Beamten ruhig arbeiten, und zwar alle in ganz Österreich, Herr Klubobmann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Klubobmann! Außerordentlich bedauerlich ist (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim – Rufe bei der ÖVP: „Eurolim“! – Abg. Dr. Jarolim: Armselig!), dass die zuständigen Verantwortlichen bei der Wiener Polizei, Herr Polizeipräsident Stiedl, der für die Polizeireform verantwortlich war, und Herr Kriminaldirektor Horngacher, verantwortlich für die sehr, sehr erfolgreiche Arbeit unserer Kriminalpolizei gemeinsam mit der Sicherheitswache im letzten Jahr, derart von Ihnen kritisiert werden. Beide sind übrigens keine ÖVP-Parteigänger. (Ruf bei der ÖVP: A blede G’schicht!) Horngacher ist durch mich auf diesen Posten gekommen und nicht durch irgendwelche andere Umstände. Er ist kein Mitglied der Volkspartei, er leistet hervorragende Arbeit, und ich muss Direktor Horngacher vor der SPÖ in Schutz nehmen, damit er seine Arbeit tun kann. Das geht ein wenig zu weit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Lassen Sie mich noch ein Letztes sagen: Wieso beleidigen Sie die über 2 000 Mitarbeiter der Zollwache? Sie reden so, als ob das dahergelaufene Leute wären, die ihr ganzes Leben lang nichts gearbeitet haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!) Aber sie haben gut und sauber und ordentlich ihre Arbeit getan! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl: Unerhört!)
Es ist nicht so, Herr Klubobmann Cap, dass irgendjemandem irgendein Stern auf die Brust geheftet wird, und dann geht er, sondern das sind alles sehr gute Leute, die im Bereich des Zolls, im Bereich der Fahndung, im Bereich der Kriminalarbeit gut ausgebildet sind. (Abg. Mandak: Warum bauen Sie dann ständig Leute ab, Herr Minister?) Wir freuen uns auf diese neuen Mitarbeiter, sie werden hervorragende Arbeit für die Sicherheit Österreichs leisten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Unseriös und ahnungslos!)
Sie haben gemeint, dass mein Umgang mit den Personalvertretern unseres Hauses (Abg. Dr. Gusenbauer: Ein schlechter!) kein ordnungsgemäßer wäre. Ich darf Ihnen