Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 129

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sagen: Da ich jetzt, um 15 Uhr, bei Ihnen sein darf, musste ich eine Auszeichnung für Herrn Amtsdirektor Schuh sehr abgekürzt halten. (Abg. Gaál: Er wird es überleben!) Amtsdirektor Schuh, der Chef der Personalvertreter in unserer Zentralstelle, hat eine hohe Auszeichnung des Herrn Bundespräsidenten erhalten, weil er als Feuerwehr­kommandant von Langenlois bei der Hochwasserkatastrophe hervorragend gearbeitet hat. Nicht nur bei uns im BMI, sondern auch in Langenlois, beim Einsatz mit seinen Mitarbeitern und für die Bürger im Hochwasser, hat er seinen Mann gestellt wie Hun­derte andere auch. (Abg. Dr. Jarolim: Absurd, was Sie da von sich geben!) Das sind Personalvertreter, die wir vor den Vorhang bitten und nicht schlecht beziehungsweise heruntermachen sollten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ja, es gibt eine sehr klare Herausforderung an die innere Sicherheit und an unsere Exekutive, nämlich die importierte Kriminalität! Das ist eine Kriminalität – wir kennen sie bereits vom Beginn der neunziger Jahre –, die in neuer Form aus Rumänien, aus Moldawien, aus Bulgarien, aus der Ukraine, aus Weißrussland und anderen Ländern dieses Teils von Europa zu uns kommt.

Dieser Herausforderung wollen wir uns stellen (Abg. Dr. Gusenbauer: ... Wann kommen wir zu den Fakten?), mit den besten Strukturen, mit den besten Ressourcen, mit den richtigen Leuten. Dem wollen wir uns stellen! Und dafür ist einiges an Neu­organisation notwendig gewesen und ist teilweise nach wie vor notwendig, damit wir diese Aufgabe erfüllen können. (Abg. Dr. Gusenbauer: Fakten haben wir noch immer keine!) Es muss doch klar sein – und das weiß auch jeder –: Die Herausforderungen der ersten Jahre des dritten Jahrtausends können nicht mit den Strukturen aus den siebziger Jahren bewältigt werden. (Ruf bei der SPÖ: Schwarzfärber!) Das wussten nicht nur meine Vorgänger. Viele der Konzepte, die wir heute umsetzen, hat einer meiner Vorgänger, der heute hier sitzt, entwickelt. Er hat sie nur nicht umsetzen – dür­fen, vielleicht auch nicht umsetzen können; vielleicht hat auch die Zeit gefehlt. All das, was wir im Rahmen der Wiener Polizeireform gemacht haben, das, was wir mit dem Bundeskriminalamt gemacht haben, das, was wir jetzt mit der Zusammenführung von Polizei und Gendarmerie machen (Abg. Dr. Jarolim: So ein Unsinn!), wissen Sie, wer der Erste war, der das tun wollte? – Innenminister Rösch von Ihrer Partei! Damals sind wir beide noch in die Mittelschule gegangen. Seit damals warten die Österreicher auf diese Zusammenführung. Heute setzen wir sie mit den Möglichkeiten des Jahres 2003 um! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Da tun Sie jetzt aber dem Helmer unrecht! – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Schieder –: So lange ist das schon her? – Abg. Dr. Gusenbauer: Und selbst ist Ihnen nichts einge­fallen?)

Die Zusammenlegung der Wachkörper ist ein ganz logischer Schritt. Wir wollen dabei einige Grundsätze beachten: Sowohl das System der Polizei als auch jenes der Gen­darmerie hat seine Vorteile, aber auch den einen oder anderen Nachteil. Wir wollen die Vorteile von beiden nützen, deshalb machen wir diese Zusammenführung. Wir werden das transparent und im Dialog machen; das nun vorliegende Expertenpapier wollen wir mit unseren Mitarbeitern auf breiter Basis diskutieren.

Einige Punkte daraus: Es ist sinnvoll und notwendig, dass wir von 45 Kommandostruk­turen auf neun Kommandostrukturen reduzieren. Zweitens wollen wir die volle Integra­tion der Wachkörper. (Abg. Mag. Posch: Herr Präsident, muss er nicht die Fragen beantworten?) – Ich komme noch zur Beantwortung der Fragen, Herr Abgeordneter Posch! (Abg. Mag. Posch: ... zur eigenen Apologie!) Drittens wird es einen gemein­samen Namen geben. (Abg. Mag. Wurm: Die Zeit ist knapp!) Viertens: Die Farbe der Uniformen wird dunkelblau sein. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das wird sich nicht mehr ausgehen!)

 


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