Lassen Sie mich kurz zu noch einem Punkt kommen. Ich bedanke mich bei Herrn Nationalratsabgeordneten Schopf für seine Frage, wie es mit den Gendarmerieposten im Bezirk Freistadt sein wird. (Abg. Mag. Wurm: Die Zeit wird knapp! Da sind 21 Fragen zu beantworten!) Ich darf Ihnen da sehr klar, sehr offen und direkt sagen: Im Zuge der Zusammenführung von Polizei und Gendarmerie wird kein einziges Wachzimmer und kein einziger Gendarmerieposten in Österreich zusammengelegt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt! Kein Einziger! Sie haben immer zwei zusammengelegt!) Diese Strukturbereinigung haben wir hinter uns, das wird noch abgearbeitet, dann ist für diese Legislaturperiode die Arbeit in diesem Bereich getan. Das ist die Wahrheit, das haben wir vor! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Eine letzte Anmerkung noch zur Schließung der Bezirksgendarmeriekommandos. (Abg. Mag. Posch: Sind Ihnen die Fragen unangenehm, Herr Minister?) Da gibt es tatsächlich eine Diskussion, wir sollten aber auch sehr offen darüber diskutieren. Herr Klubobmann Cap, Ihr Parteivorsitzender, Herr Nationalratsabgeordneter Gusenbauer, und der Sicherheitssprecher Ihrer Partei, Nationalratsabgeordneter Parnigoni, haben vorgeschlagen, alle Bezirksgendarmeriekommandos zu schließen (Abg. Dr. Gusenbauer: Ein so ein Blödsinn!), alle Landesgendarmeriekommandos zu schließen, alle Sicherheitsdirektionen zu schließen (Hö-Rufe bei der ÖVP – Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!) und aus der Bundespolizeidirektion Wien zwei bis vier unabhängige Behördenteile zu machen.
Das ist Ihr Vorschlag! Wir halten das für eine ganz schlechte Idee. Wir glauben, dass es Einsatzzentren im Bezirk braucht, damit die Zusammenarbeit mit der Bezirkshauptmannschaft, mit den Bürgermeistern und mit den Gendarmerieposten weiter gewährleistet ist. Das ist der Unterschied, über den wir diskutieren sollten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Damit darf ich zur Beantwortung der Fragen
kommen, Herr Abgeordneter Posch. (Abg.
Dr. Gusenbauer: Nachdem Sie
10 Minuten ... haben, kommen wir endlich zu den Fakten!) Es wird
vielleicht in einer weiteren Wortmeldung noch möglich sein, auf etwaige Fragen
zum Asyl- und Fremdenrecht einzugehen. Das werde ich dann gerne tun, falls mir
das der Präsident gestattet.
Ich darf zur Beantwortung der Fragen
kommen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wir haben mit der
Polemik ...!)
Zu den Fragen 1 und 2:
Zuerst darf ich festhalten, dass die
angestellten Vergleiche des Jahres 1999 mit den Jahren 2001, 2002
unzulässig sind. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. –
Abg. Dr. Gusenbauer: Auf welche
Frage ist das jetzt die Antwort?) –
Wenn Sie an den Fakten interessiert sind, dann darf ich Sie um Ihre
geschätzte Aufmerksamkeit ersuchen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sind wir bei Frage 1?)
Mein Vorgänger, Herr Bundesminister Schlögl, hat das System umgestellt. (Abg. Dr. Wittmann: Herr Oberlehrer, ... Belehrung!) Am 1. Februar 2000 wurde ein neues System der Zählung der Kriminaltaten eingeführt, daher sind die Zahlen von 1999 mit jenen von 2000 und folgenden nicht vergleichbar, das darf ich in aller Klarheit festhalten. Das ist nicht meine Erfindung, das ist eine Vorgabe, die mein Vorgänger eingeführt hat. Ich sage sehr klar dazu, ich stehe dazu! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist dies eine vernünftige, eine richtige Maßnahme gewesen, es hat nur den Nachteil, dass die von Ihnen angestellten Vergleiche nicht möglich sind, weil es eben verschiedene Systeme gibt.