Die zahlenmäßige Steigerung der Kriminalität in Österreich ist vor allem durch den Anstieg im Bereich der Massenkriminalität, also Eigentumskriminalität und eingeschränkt auch Raub, verursacht.
Die eingelangten Berichte der regionalen
Behörden zeigen sehr deutlich, dass Phänomene der
Diebstahlskriminalität – Einbruchsdiebstahl in Kraftfahrzeuge sowie in und
aus Wohnhäusern – teilweise stark zugenommen haben. Die Schwerpunkte beim
Einbruchsdiebstahl liegen bei Computern, Unterhaltungselektronik, Mobiltelefonen,
Bargeld, Schmuck und unbaren Zahlungsmitteln. Taschendiebstähle und so
genannte Bankanschlussdelikte sowie Trickdiebstähle zum Nachteil älterer
Menschen haben ebenfalls zugenommen. (Ruf
bei der SPÖ: Wie viele?)
Ein Großteil dieser Zunahmen ist auf die
vermehrte Straffälligkeit von ausländischen Tätergruppen zurückzuführen. In
diesen Deliktsbereichen scheinen nach unseren, aber auch internationalen
Erkenntnissen importierte Kriminalitätsstrukturen durch einreisende
Tatverdächtige eine ganz ausgeprägte Rolle zu spielen. Hiefür dürften die Unterversorgung
ausländischer, vor allem osteuropäischer Märkte mit erschwinglichen Gütern
sowie das Wohlstandsgefälle ausschlaggebend sein. (Abg. Dr. Jarolim: Das
ist ja unseriös, was Sie da machen!)
Zur Frage 3:
Die Anzahl der geklärten Fälle ist von 199 491 im Zeitraum von Jänner bis Oktober 2002 auf 216 714 Fälle im Zeitraum von Jänner bis Oktober 2003 gestiegen, das ist ein Plus von 8,6 Prozent! (Abg. Schieder: „Quote“ ist die Frage!)
Die polizeilichen Herausforderungen bei der Bekämpfung dieser Tätergruppen liegen vor allem darin, dass diese zur Verübung der Straftaten einreisen, sich nur kurz im Bundesgebiet aufhalten, eine größere Anzahl von Straftaten verüben und das Land dann wieder verlassen. Dieses Phänomen zeigt sich nicht nur in Österreich, es zeigt sich im gesamten europäischen Raum. Deshalb hat auch über österreichische, belgische, niederländische und deutsche Initiative am 6. November ein Projekt begonnen, das zum Ziel hat, die Bekämpfung kleiner, flexibler und mobiler Strukturen, wie es osteuropäische Tätergruppen sind, zu verbessern und die hinter diesen Kleingruppen stehenden kriminellen Organisationen zu zerschlagen.
Zu den Fragen 4 und 5 (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist jetzt die Antwort auf Frage 3?):
Die vorliegenden Rohdaten 2003 lassen einen Trend zu einer Zunahme der bekannt gewordenen Straftaten im Ausmaß von rund 10 bis 12 Prozent erwarten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Frage 1 nicht beantwortet, 2 nicht beantwortet, 3 nicht beantwortet!) Anstiege sind vor allem im Bereich der Eigentumskriminalität und der Raubkriminalität zu erwarten. Die Ursachen für diese Entwicklungen habe ich vorhin dargestellt.
Zur Frage 6:
Selbstverständlich (Abg. Schieder: Nach 4 kommt
5!) wurden einige vorsorgende Maßnahmen zur verbesserten
Kriminalitätsbekämpfung getroffen, hier sind sowohl organisatorische Maßnahmen
wie die Ausgliederung von artfremden Aufgaben und Einsparungen in den
Verwaltungsstrukturen als auch die Exekutivbeamten, die im Kernbereich in
polizeilichen Aufgabenstellungen eingesetzt werden, zu nennen. (Abg. Dr. Gusenbauer: ... Er hat keine Antworten! Werden die Antworten
schriftlich nachgereicht?)
Die Einrichtung des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz war eine überfällige Maßnahme, um eine wesentliche Verbesserung in den Strukturen der Zentralstellen und bei internationaler Kooperation zu erreichen.