Mit der vom „Team04“ nunmehr erarbeiteten weitgehenden Strukturreform auf Länderebene wird diese Strategie konsequent fortgesetzt und mittelfristig zu einer wesentlichen Erhöhung der Schlagkraft der österreichischen Exekutive führen.
Zur kurzfristigen Steigerung der Effizienz wurde der Sicherheitsmonitor entwickelt, der tagesaktuelle Abfragen der Kriminalitätsentwicklung durch alle Exekutivbeamte ermöglicht und, darauf aufbauend, eine wesentlich bessere Planung des Ressourceneinsatzes ermöglicht. (Abg. Mag. Wurm: Welche Frage? Damit man mitlesen kann! – Die Abgeordneten Mandak und Dr. Gusenbauer: Bei welcher Frage sind Sie, Herr Minister?)
Ebenso wichtig war die Erarbeitung eines österreichweit einheitlichen Leitfadens für die Tatortarbeit, der zu einer wesentlichen Verbesserung des Standards bei der Spurensicherung und bei der Schaffung von Sachbeweisen führt. (Zwischenruf des Abg. Nürnberger.)
Direkte Fallbearbeitung mit zuständigen Stellen im Ausland oder mit österreichischen Verbindungsbeamten oder über österreichische Verbindungsbeamte im Ausland hat bereits deutlich zu einer Steigerung der Effektivität beigetragen. (Die Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Dr. Gusenbauer: Welche Frage ist das?)
Darüber hinaus ist es kriminalpolizeiliche
Strategie, Know-how direkt in andere Länder zu transferieren. Es werden dabei
auf Führungsebenen Strategien abgesprochen und diese kriminaltechnisch
abgestimmt. (Abg. Mandak: Herr Minister, bei welcher Frage sind Sie?)
Von großer Bedeutung ist schon jetzt und auch in Zukunft die Investition in die Bekämpfung der Cyber-Crime. (Rufe bei der SPÖ: Welche Frage ist das?) – Zur Frage 6! (Abg. Nürnberger: Das ist alles noch Frage 6?!) Ist Ihnen das so recht? (Abg. Mandak: Ja, aber ...!) Dann darf ich um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit bitten.
Österreich investiert sehr viel in die strategische und operative Analyse. Spezialisten aus dem Bundeskriminalamt arbeiten bei Europol und Interpol (Abg. Dr. Jarolim: ... Schüleraufsatz vorlesen!), engagiert und an führender Stelle. In Österreich selbst gibt es mehrere Programme, die wir in Auftrag gegeben haben, zum Beispiel die probeweise Einführung des Sicherheitsmonitors (Ruf: ... Aufsatzwettbewerb ...!), ein Führungsinstrument, das von den operativen Stellen in ganz Österreich stark nachgefragt und auch angewendet wird.
Zu den Fragen 7, 8, 9 und 10 (Abg. Dr. Gusenbauer: Da wollen wir konkrete Antworten!):
Zuerst zu den Stellenplänen. Der Stellenplan 2000 sah für die Exekutive 27 316, für die Verwaltung 6 377 vor. Im Stellenplan 2003 sind für die Exekutive 25 792, für die Verwaltung 5 659 Stellen vorgesehen. (Abg. Mag. Posch: 10 Prozent weniger!) Die Reduktion von Exekutivdienstplanstellen ist nicht gleichzusetzen mit einer Reduktion von Bediensteten im Außendienst. Ein Großteil der in den vergangenen Jahren eingeleiteten Modernisierungen zielte darauf ab, Planstellen in Verwaltungsbereichen der Zentralleitung, der Landesgendarmeriekommandos und der Bundespolizeidirektionen zu reduzieren. Deshalb wurde trotz der Einsparungsvorgaben in den Bundesfinanzgesetzen das Verhältnis der tatsächlich Exekutivdienst verrichtenden Bediensteten zu den Innendienstbereichen erheblich verändert.
Die Zahlen lauten auf Grund der Meldungen aller nachgeordneten Sicherheitsbehörden und Dienststellen, Bundespolizeidirektionen, Landesgendarmeriekommanden sowie deren innerer Gliederungen zum 1. Oktober 2003 wie folgt: