Anzahl der Außendienst verrichtenden Exekutivbediensteten: plus 163 im gegebenen Zeitraum. Den mir vorliegenden Informationen zufolge meldeten die Sicherheitsbehörden mit Stichtag 1. Jänner 2000 genau 22 948 Exekutivbeamte – und ich spreche hier von tatsächlichen Mitarbeitern und Köpfen und nicht von Planstellen beziehungsweise Arbeitsplätzen im Außendienst. Mit Stichtag 1. Oktober 2003 waren es 23 111 Exekutivbeamte – das sind damit um 163 Beamte mehr im Außendienst.
Im Innendienst wurden am 1. Jänner 2000 nach den Meldungen aller Dienstbehörden 3 911 Exekutivdienstbeamte eingesetzt (Abg. Mag. Wurm: Beantworten Sie die Fragen! – Abg. Mag. Johann Maier: Beantworten Sie die Fragen!); mit 1. Oktober 2003 waren es 1 705 – das sind um 2 206 Innendienstbeamte weniger.
Eine gänzliche Beantwortung der
Frage 7 zu den systemisierten und besetzten Planstellen zum Stichtag
12. November ist in dieser kurzen Zeit nicht möglich. (Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm.) Ich ersuche Sie dafür um Verständnis; die schriftliche
Beantwortung wird übermittelt. (Abg. Schieder: Das ist ja unfassbar!)
Zu den Neuaufnahmen und
Grundausbildungen. – In den Jahren 2000 bis 2003 wurden insgesamt
1 025 Exekutivbeamte aufgenommen (Abg.
Mag. Johann Maier: Herr
Bundesminister, Sie haben die Frage 8 nicht beantwortet!): im
Jahr 2000 243, im Jahr 2001 61, im Jahr 2002 412,
im Jahr 2003 309 – insgesamt also 1 025 Beamte. (Abg. Dr. Wittmann: Beantworten Sie die Frage!)
Derzeit befinden sich
540 Exekutivbedienstete in Grundausbildung. Davon werden 401 Beamte
im Jahr 2004 und der Rest im Jahr 2005 ausgemustert. (Abg. Dr. Wittmann: Sie beantworten keine einzige Frage!)
Im Jahre 2004 werden mindestens 770 Exekutivbeamte neu aufgenommen. (Abg. Mag. Wurm: Wie viele gehen in Pension?) Die ersten Ausbildungskurse beginnen im Februar 2004. Hinzu kommen 930 Zollwachebedienstete, die mit 1. Mai 2004 im Innenministerium ihren Dienst antreten werden. Zusammengefasst werden damit 1 700 Bedienstete im kommenden Jahr dem Bundesministerium für Inneres zusätzlich zur Verfügung stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zu den Pensionierungen, Frau Abgeordnete.
Der § 22g des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes trat mit
1. Jänner 2002 in Kraft und ist bis 31. Dezember 2003 beschränkt.
Nach dem derzeitigen Stand werden 476 Bedienstete des Innenministeriums
dieses Modell in Anspruch nehmen. Dies wird auch von uns befürwortet, nicht nur
deshalb, weil wir einer Forderung der Personalvertretung nachkommen, und zwar
aller Gliederungen der Personalvertretungen (Abg.
Mag. Wurm: Außer Lokführer!
Die ... nicht!), sondern auch, weil junge KollegInnen aufgenommen
werden können, eine Kostenreduktion im Innenministerium eintritt und das
Innenministerium im Hinblick auf die bevorstehende Zusammenlegung und die
Zollwacheeingliederung einen flexibleren Personaleinsatz vornehmen kann.
Außerdem befürworten wir das Lebensarbeitszeitmodell für die Exekutive, wie es
von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zur Diskussion eingebracht wird. Ich
hoffe, dass dieses Programm bald auch hier im Parlament diskutiert werden kann.
(Abg. Dr. Gusenbauer: Und wer zahlt die Pensionen?)
Durch die vermehrten Pensionsabgänge im Jahr 2003 ist zu erwarten (Abg. Dr. Gusenbauer: Wer zahlt die Pensionen?), dass sich die Pensionsabgänge in den kommenden Jahren, Herr Abgeordneter Gusenbauer, deutlich verringern werden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wer zahlt die Pensionen?) Ich bitte um Verständnis, dass eine konkrete Aussage über die Pensionierungen 2004 nicht getroffen werden kann (Abg. Dr. Gusenbauer: Wer zahlt die Pensionen?), da weder krankheitsbedingte Ruhestände noch Willenserklärungen der Mitarbeiter vorhersehbar sind.