Reform kann von niemandem besser und kompetenter geführt und gestaltet werden als von unseren Mitarbeitern selbst.
Seit Beginn des Projektes haben Hunderte Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen und allen Bundesländern in mehr als 20 Arbeitsgruppen an diesem Projekt gearbeitet. Selbstverständlich – und ich verstehe das auch – ist die Zeit, in der diese Arbeit stattgefunden hat, auch eine Zeit gewesen, in der es zu Spekulationen, manchmal auch zu Irritationen und zu Fehlmeldungen gekommen ist. Die Verunsicherung, die vor allem durch Zurufe und Zwischenmeldungen der einen oder anderen politischen Stimme bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgelöst wurde, ist jetzt beendet, weil das Expertenpapier auf dem Tisch liegt.
Bezüglich einer Verunsicherung, die, wie
ich gehört habe, von Personalvertretern einer Fraktion verbreitet wurde, darf
ich auch hier vor dem Hohen Haus eine Klarstellung vornehmen (Abg. Öllinger:
Den gibt’s nicht mehr!): Es wird im Zusammenhang mit „Team04“ keine
Reduktion der Planstellen geben! Das ist kein Auftrag, das ist auch im Projektpapier nicht vorgesehen. (Abg. Öllinger:
Die sind schon reduziert!) Das wollen wir nicht, meine sehr geehrten
Damen und Herren!
Am Freitag, dem 7. November, wurde mir das Konzept „Team04“ vom Projektleiter Brigadier Lang übergeben. An diesem Montag habe ich das Papier im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt ist sogar die ÖVP eingeschlafen! Sogar der Stummvoll schläft schon! – Widerspruch des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Da lernst du was! Schreib mit! Da lernst du was – immer!) Zugleich wurde das gesamte 140 Seiten umfassende Papier auf der Homepage des Innenministeriums im Internet veröffentlicht.
Die Schaffung eines gemeinsamen Wachkörpers von Polizei, Gendarmerie und Zollwache ist eine große Modernisierung in der Geschichte der österreichischen Sicherheitsexekutive. Dieses Ziel wollen wir in einer gemeinsamen Kraftanstrengung und in einem offenen Dialog erreichen. Ich will mir hier auch bewusst Zeit nehmen, dieses wichtige Projekt einem zügigen und breiten Meinungsbildungsprozess mit unseren Mitarbeitern zuzuführen, um ein bestmögliches gemeinsames Ergebnis zu erzielen. Deshalb werde ich in den nächsten Wochen bis etwa Ende Februar mit Brigadier Lang in vielen Informationsveranstaltungen in ganz Österreich mit unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die Eckpunkte der geplanten Schritte erläutern und diskutieren.
Was jetzt vorliegt, ist der Vorschlag der Experten. Was ich anstrebe, ist ein Konzept, das nicht nur von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entwickelt wurde, sondern das auch von den meisten von ihnen getragen und gelebt werden kann. Das ist das Ziel von „Team04“! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Dabei steht für mich auch fest: Nicht jede Empfehlung, die jetzt im Expertenvorschlag vorliegt, wird zu 100 Prozent umgesetzt werden können; aber jeder konstruktive Vorschlag, der im Projektverlauf vorgetragen wird, wird ernsthaft diskutiert und abgewogen werden.
Wir wollen die Zusammenlegung so zügig wie möglich umsetzen, und deshalb werden wir unsere Mitarbeiter und auch die Öffentlichkeit schnell und umfassend von jedem Schritt informieren.
Zu den Fragen betreffend Bezirksgendarmeriekommandos habe ich schon Stellung genommen, auch zu den Fragen betreffend Polizei- und Gendarmeriebezirke. (Abg. Mag. Wurm: Wo denn? Heute?) Zur Frage der Wachzimmer und Gendarmerieposten habe ich auch bereits Stellung genommen.