Was Ihre Fragen in Bezug auf die
Arbeitsplätze, Dienstzeitmodelle, Karrierechancen und Reisegebühren betrifft (Abg. Mag. Posch: Frage 12 haben Sie nicht beantwortet!): Wir
befinden uns zurzeit in einem Informations- und Diskussions-, aber in keinem
Entscheidungsprozess. Ich darf Sie bitten, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass
wir dieses Expertenpapier mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
diskutieren, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Daher können wir diese
Fragen auch erst nachher genau beantworten, weil ich die Mitarbeiter in die
Entscheidungsfindung einbeziehen will. (Abg.
Dr. Jarolim: Umblättern,
bitte! – Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer. –
Rufe bei der ÖVP – in Richtung SPÖ –: Zuhören! Zuhören!)
Zur Frage des Österreich-Konvents: Sie wissen, dass die Fragen der Behördenstrukturen und Behördenkompetenzen im Ausschuss 6 behandelt werden, und das ist auch gut so. Wir werden dem Ergebnis des Konvents durch die Zusammenlegung und Vereinfachung der Wachekörper nicht nur nicht vorgreifen, sondern wir leisten eine wichtige Arbeit dahin gehend, dass der Konvent in dieser Frage zu einem guten Ergebnis kommen kann, und wir sind auch gerne bereit, unsere Information, unser Wissen in diesem Konvent durch Experten oder Mitglieder zur Verfügung zu stellen.
Zur Frage 19:
Es wird nicht gegen Beamte ermittelt, sondern es werden nach den gesetzlichen Grundlagen Verdachtslagen geklärt. Mit Stichtag 10. November 2003 waren vier Beamte der Zentralstelle, 52 Beamte der Gendarmerie, 25 Beamte der Polizei, sieben Beamte der Kriminalpolizei und 41 externe Personen in diese Ermittlungen um etwaige Verdachtslagen involviert. Nach Bundesländern aufgeschlüsselt waren es im Burgenland 18, in Kärnten acht, in Niederösterreich 14, in Oberösterreich 15, in Salzburg 12, in der Steiermark acht, in Tirol acht, in Vorarlberg vier und in Wien 42.
Im Übrigen darf ich sagen, dass für alle Verdachtslagen und selbstverständlich auch für jede in Verdachtslagen involvierte Person die Unschuldsvermutung gilt.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die Fakten, das sind die Antworten, die verdeutlichen, wie wir die Exekutive im 21. Jahrhundert auf einem guten Weg weiterführen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Also, so schwach war eine ... Dringliche selten!)
15.57
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen nun in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Er wünscht eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 8 Minuten. (Abg. Parnigoni – auf dem Weg zum Rednerpult –: Zehn!) – Die 10 Minuten entsprechen dann der gesetzlichen Redezeitbeschränkung. – Bitte.
15.57
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Minister! Herr Bundesminister, ich habe Ihnen jetzt wirklich sehr genau zugehört und habe Folgendes vernommen: Erstens können Sie Allerheiligen und Faschingsbeginn nicht auseinander halten (Abg. Dr. Gusenbauer: Genauso ist es!), und zum Zweiten, so habe ich festgestellt, wissen Sie nicht einmal, wie viele Beamte Sie tatsächlich in Ihrem Ministerium haben. Daher: Wissen Sie, was in Wirklichkeit das Schlimmste für die österreichische Sicherheit ist? – Das Schlimmste ist, Herr Bundesminister, dass Sie Ihre Glaubwürdigkeit verloren haben. Das ist es in Wirklichkeit! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
Meine Damen und Herren! Das war auch der Eindruck, den jeder Zuseher bei der „Pressestunde“ gehabt hat (Abg. Mag. Molterer: Ausgezeichnet!), wo Ihnen wiederholt von den Journalisten zu Recht vorgeworfen worden ist, dass Sie die Unwahrheit sagen