(Abg. Mag. Molterer: Souveräner Strasser!), und wo Sie in Wirklichkeit versucht haben, das dramatische Ansteigen der Delikte beziehungsweise Straftaten in Österreich einfach schönzureden.
Man hat jetzt bei Ihrer Rede, die über 30 Minuten gedauert hat, gesehen: Der eigene Klub hat genau einmal Zwischenapplaus gespendet. (Widerspruch bei der ÖVP.) Also die Glaubwürdigkeit des Ministers ist wirklich schwer in Mitleidenschaft gezogen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Zählen ist nicht die Stärke des Parnigoni – weiter als bis eins zählen!)
Herr Bundesminister! Ich habe eigentlich geglaubt, dass Sie jetzt die Gelegenheit dieser Dringlichen Anfrage nützen und etwas zur Zukunft, der Verbesserung der Kriminalitätsrate sagen werden. Aber diese Chance haben Sie einfach verstreichen lassen. Wieder das Übliche: Schönfärberei, Herumreden, Unwahrheiten, unsachliche Angriffe gegen die Kritiker, Untergriffe gegen die Personalvertreter und Attacken gegen die Opposition – als ob die Opposition für die Misere im Bereich der inneren Sicherheit verantwortlich wäre! (Abg. Dr. Fekter: Für die Untergriffe schon! Für die Untergriffe ist die Opposition verantwortlich!) Das ist ja in Wirklichkeit eine Verdrehung der Tatsachen.
In Wirklichkeit kennt doch schon jeder in seinem Bekanntenkreis ein Opfer von Kriminellen, nämlich von jenen Kriminellen, die in Wirklichkeit nicht gefasst worden sind. Wir wissen genau, dass bei den Vermögensdelikten nur mehr jede fünfte Straftat aufgeklärt wird – und dafür sind Sie verantwortlich, Herr Bundesminister, nicht die Beamten, Sie sind verantwortlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Genauso ist es!)
Meine Damen und Herren! Wie soll Ihnen irgendjemand glauben, dass Sie nun wirksame Maßnahmen ergreifen werden? Wie soll Ihnen irgendjemand glauben, dass Sie mit der Zusammenlegung von Gendarmerie, Polizei, Kriminalpolizei und Zollwache in Wirklichkeit nicht nur Ihre parteipolitischen Spielchen betreiben wollen? Wie soll ein Innenminister, der selbst nicht glaubwürdig ist, Kriminalität und Kriminelle bekämpfen?
Daher werden wir die Öffentlichkeit heute auch aufklären. Faktum ist, dass es im Jahr 1999 zirka 500 000 Delikte gab, dass es im Jahr 2002 rund 600 000 waren und dass es, wenn wir die Zahlen hochrechnen, im Jahr 2003 etwa 670 000 Delikte sein werden.
Meine Damen und Herren! Drei Viertel davon sind Vermögensdelikte. Das bedeutet, dass jeder dritte Haushalt in Österreich von einem Diebstahl, einem Einbruch oder einem Raub betroffen sein wird. – Das ist Ihre Sicherheitspolitik, Herr Bundesminister! Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ja, genau!)
Meine Damen und Herren! Gegen diese nackten Zahlen treten Sie nun statt mit einer stärkeren Verbrechensbekämpfung mit einem Beschönigungsversuch an. Es sind zwar im Jahr 2003, bis zum Zeitpunkt Ende September, um 10 Prozent mehr Fälle aufgeklärt worden als 2002; das stimmt. Dafür ist den Exekutivbeamten wirklich zu danken, die sich eingesetzt haben und die unter den misslichen Umständen, für die Sie verantwortlich sind, retten, was zu retten ist. Den Beamten gebührt wirklich unser aller Dank! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aber, Herr Bundesminister, entscheidend ist nicht die Zahl der aufgeklärten Fälle, entscheidend ist das Verhältnis, die Relation zu den Straftaten und auch die Zahl der Straftaten, die nicht aufgeklärt worden sind. Da, Herr Bundesminister, darf ich Ihnen schon Folgendes ganz genau zeigen (der Redner hält eine Statistik in Form eines Säulendiagramms in die Höhe): Die Zahl der Delikte ist in einem Jahr von 600 000 auf 670 000 gestiegen. (Abg. Neudeck: Er sieht es ja nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé – auf den auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Strasser weisend –: Dort