sitzt er, wenn Sie es nicht wissen!) Die Zahl der unaufgeklärten Fälle, meine Damen und Herren, Herr Minister, ist um 15 Prozent gestiegen, und die Aufklärungsrate ist in Wirklichkeit unter 40 Prozent gesunken. Daher sind im Jahr 2003 mehr als 53 000 weitere unaufgeklärte Delikte zu erwarten.
Das soll eine erfolgreiche Sicherheitspolitik sein, die dieser Minister zu verantworten hat? – Nein danke, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
Herr Bundesminister! Weiters argumentieren Sie mit den rumänischen Banden, die dafür verantwortlich seien. Wenn man sich aber die Zahlen für das Jahr 2002 anschaut, kann man erkennen, dass Rumänen nicht einmal 1,5 Prozent aller ermittelten Tatverdächtigen ausmachten. Wenn Sie jetzt glauben, einem Außenfeind die Schuld geben zu können, um damit Ihre Unfähigkeit zu vertuschen, sage ich Ihnen: Das wird Ihnen nicht wirklich gelingen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
Was sind denn die Ursachen für das Ansteigen der Kriminalität in Österreich? – Von den Ursachen sprechen Sie nicht, Herr Minister, denn für diese sind Sie selbst verantwortlich. Seit Ihrem Amtsantritt fuhrwerken Sie im Innenministerium in einer Art und Weise herum, bei der es am Schluss immer darauf hinausläuft, dass Sie Ihre parteipolitischen Interessen durchsetzen können.
Sie kümmern sich nicht um den Rechtsstaat. Sie haben zu diesem überhaupt ein gestörtes Verhältnis, denn es interessieren Sie ja auch höchstgerichtliche Entscheidungen nicht. Das haben wir schon im Bereich der Zivildiener gesehen und auch bei der Frage der Bundesbetreuung.
Meine Damen und Herren! Gleichzeitig – Klubobmann Cap hat es bereits gesagt – haben Sie auch im Innenressort eine Einsparungspolitik durchgesetzt, die eine sehr schlimme Situation im Sicherheitsapparat herbeigeführt hat. Hier kommen wiederum Ihre Tricks und Unwahrheiten zum Vorschein. Tatsache ist, dass es im Jahr 2003 um über 2 000 Beamte weniger gegeben hat als im Jahr 1999.
Der Minister kündigte an, dass es im Jahr 2004 – so habe ich es gelesen – um über 2 000 Beamte mehr sein sollen. Er hat gemeint, 930 Zollwachebeamte werde es mehr im Innenministerium geben. – Das ist in Ordnung. Aber ich weiß genau, dass an der Nordgrenze in Grametten heute Zollwachebeamte Dienst an der Grenze versehen und auch jene Aufgaben übernehmen, die die Grenzpolizei an den großen Grenzstellen, den großen GreKos, erfüllt. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Blödsinn!) Diese werden natürlich, solange Schengen in der Art und Weise aufrecht ist wie jetzt, weiterhin genau dieselbe Aufgabe erfüllen. Wie werden sie dann für andere Exekutivaufgaben zur Verfügung stehen? Das ist ja ein völliger Unsinn!
Sie sagen, 550 sind in Ausbildung, und
signalisieren, dass diese 550 gleich zur Verfügung stehen. Das stimmt doch
auch nicht! Sie versuchen das jetzt zu kaschieren. Natürlich werden 251 von
diesen 550 erst im Jahr 2005 zur Verfügung stehen. (Bundesminister
Dr. Strasser: Das stimmt ja nicht!)
Und von den 740, die Sie im Jahr 2004 aufnehmen werden, wie Sie gesagt haben, da wissen Sie ganz genau, dass diese erst zwei Jahre später einsatzfähige Kräfte sein werden – außer Sie bilden diese nur kurzfristig aus, nicht vollständig aus und schaffen wiederum einen neuen Beamtentyp, der unter Umständen vielen Aufgaben nicht gewachsen sein wird. In dem „Team 04“-Papier steht, Sie wollen, dass jeder Beamte sozusagen alle Aufgaben erfüllen kann. Da bin ich aber gespannt, wie das bei einer kürzeren Ausbildungszeit funktionieren soll.
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter! Sie wollen einen Antrag einbringen. Ihre Redezeit ist in wenigen Sekunden zu Ende.