Abgeordneter Rudolf
Parnigoni (fortsetzend): Ich
bringe somit, weil ich sehe, dass der Bundesminister nicht in der Lage ist,
seine Aufgaben im Sinne der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen,
folgenden Antrag ein (Abg. Großruck: Viele Anträge, viel Ehr’!):
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Parnigoni gem. § 55 Abs. 1 betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres
Dem Bundesminister für Inneres wird gem. Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.
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Und das deshalb, weil er ganz einfach die Reformen, die er angekündigt hat, siehe „Team 04“, durchziehen will und sich dabei nicht an das hält, was andere tun, nämlich bevor man an die Öffentlichkeit geht, diese Konzepte mit den Beamten, mit der Personalvertretung entsprechend zu diskutieren. Er nimmt somit in keiner Weise auf das Personal, auf die vielen Tausenden Beamten Rücksicht.
Ich kann Ihnen eines sagen: Ich war in
vielen Gendarmeriekommanden, ich war in vielen Wachzimmern. (Abg. Großruck:
Was haben Sie angestellt?) Wenn ich das höre, was die Kollegen dort sagen,
dann kann ich Ihnen versichern, dass es, wenn Sie das nicht ernst nehmen,
weiterhin zu einem dramatischen Ansteigen der Zahl der Delikte kommen und
weiterhin schlecht um die Sicherheit der Bürger in diesem Land bestellt sein
wird. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Sind Sie
Freigänger?)
16.07
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Parnigoni gemäß § 55 Abs. 1 GOG eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.08
Abgeordneter
Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident!
Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich habe schon einige Reden von Klubobmann Cap gehört. Ich komme
immer mehr zur Auffassung, dass er eine eigenartige Auffassung von freier Rede
hat. Freie Rede heißt bei ihm eigentlich: frei von Fakten und auch frei von
jeder Ernsthaftigkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das
ist selbst für eine schwache Opposition etwas zu wenig. (Heiterkeit bei der
ÖVP.)
Kollege Parnigoni! Es war für Sie jetzt nicht einfach zu begründen, warum Sie einen Misstrauensantrag stellen. Eigentlich war die Begründung ziemlich jämmerlich. Ich gebe Ihnen die Antwort darauf, warum diese Begründung jämmerlich war: Sie werden, wie andere Kollegen auch, am Montag die österreichischen Tageszeitungen gelesen haben. (Abg. Mag. Wurm: Die Kriminalität steigt!) Da werden Sie gemerkt haben, dass dem Minister mit diesem „Team 04“ ein großer Wurf gelungen ist.
„... Ernst Strasser ist der beste Innenminister, den diese Republik in den vergangenen Jahrzehnten hervorgebracht hat.“ (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)