Danke für den Applaus. Aber das Zitat
stammt nicht von mir, sondern das war die Beurteilung, was die Arbeit von Ernst
Strasser betrifft, in der Ausgabe der „Salzburger Nachrichten“ von Montag.
Genau so haben die regierungskritischen „Salzburger Nachrichten“ den Minister
beurteilt. Und diese Einschätzung impliziert natürlich, dass seine Vorgänger nicht
die Durchsetzungskraft und auch nicht die Entscheidungsstärke hatten, die für
einen Innenminister notwendig sind, wenn er die notwendigen Reformen setzen möchte.
(Abg. Mag. Wurm: Die Kriminalität steigt! Das ist Faktum!)
Ich darf die „Salzburger Nachrichten“ weiter zitieren, weil sie es auf den Punkt gebracht haben. Es heißt außerdem in diesem Artikel:
„... Er“ – gemeint ist Ernst
Strasser – „ist seit sehr langer Zeit der erste, der sich nicht als
Marionette des starren Apparates missbrauchen lässt. Sein Verdienst ist es,
dass er eben diesen Apparat von Grund auf umkrempelt. Und dass er diesen
Apparat, ...“ – jetzt kommt es, das ist die Aufgabe! –
„... an die steigenden Anforderungen moderner Verbrechensbekämpfung
heranführt. Polizei und Gendarmerie, das war die Hausmacht der SPÖ. Jeder
Posten eines Polizeidirektors, eines Gendarmeriechefs wurde, oft ungeachtet der
möglichen Qualifikation, mit treuen Genossen besetzt.“ (Abg. Mag. Wurm:
Das stimmt nicht! Schauen Sie nach Tirol!)
Das ist des Pudels Kern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es schmerzt natürlich, dass Sie nicht mehr so schalten und walten können, wie Sie es lange gewohnt waren, in einem, was den Innendienst betrifft, großen – man könnte auch sagen: aufgeblähten – Sicherheitsapparat Ihre Leute entsprechend zu versorgen.
Hier hat Ernst Strasser genau das richtige Ziel, nämlich mehr Beamte auf die Straße zu bringen, vor Ort zu bringen, und weniger Beamte hinter Schreibtischen zu haben. Ernst Strasser ist ein Mann der Tat. Und das tut Ihnen weh. Strasser ist bekannt dafür, dass er Ernst macht, wenn es um unsere Sicherheit geht. Das ist es, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
Sie werden mir jetzt nicht unterstellen können, dass der „Standard“ ein Organ ist, das der ÖVP besonders nahe steht. (Abg. Dr. Stummvoll: Wirklich nicht!) Aber am Montag war auch im „Standard“ deutlich zu lesen, was man von der Arbeit des Innenministers hält. Es heißt da im „Kommentar“ des „Standard“:
„Der schwarze Innenminister packt an, was viele seiner roten Vorgänger zum Teil über Jahrzehnte hinweg in Schubladen haben verschimmeln lassen. So auch die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie. (...) Dass er sie nun verwirklichen will, kann ihm niemand vorwerfen.“
Leider ein Irrtum, denn heute, aus welchen Gründen auch immer, waren Sie es, die es dem Minister zum Vorwurf machen, dass er diese längst überfällige Reform nun auch umsetzt, um zu einer neuen Sicherheitsstruktur zu kommen. Das jetzt dem Minister zum Vorwurf zu machen und heute sogar einen Misstrauensantrag einzubringen, das bleibt wirklich nur der SPÖ vorbehalten. Misstrauen verdient die Verunsicherungspolitik, die Sie heute hier betrieben haben. Das verdient Misstrauen, sage ich Ihnen, und nicht die Sicherheitspolitik von Ernst Strasser! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Lassen Sie mich noch einige Fakten nennen! (Abg. Parnigoni: Welche Fakten?) – Ich komme zu den Fakten (Abg. Öllinger: Ihre Fakten! Das ist das Problem!), zum Beispiel zu dem Faktum, was die SPÖ in ihrem Programm „Sicherheitsregionen für Österreich“ festgeschrieben hat. (Abg. Öllinger: Was ist da ein Faktum?) Faktum ist, dass es dieses Programm gibt und dass hier festgehalten ist, Kollege Öllinger: 23 bis