25 Sicherheitsregionen. – Hört,
hört! (Der Redner hält ein Papier in die Höhe. – Abg. Parnigoni: „Behörden“!
Das steht dort!)
Sicherheitsregionen! Sie kennen nicht
einmal Ihr Programm? – Es steht hier: 23 bis
25 Sicherheitsregionen. – Also lesen Sie wieder Ihr Programm!
Vielleicht haben Sie es vergessen. Vielleicht wollen Sie es auch
vergessen haben. (Abg. Dr. Trinkl: Das war nie ernst gemeint!
Eine Luftblase ohne Ernst!)
Das würde nämlich genau dazu führen, was Sie heute beklagen oder behaupten – siehe Frage 12 –, nämlich dass jetzt Bezirksgendarmeriekommanden von der Schließung bedroht sind oder dass sie zusammengelegt werden. – Ja, sie werden zusammengelegt, wenn wir Ihr Konzept umsetzen! (Abg. Parnigoni: Überhaupt nicht!) Nein, wenn wir das Konzept von Minister Strasser umsetzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wie Ihre Anfrage motiviert ist, kann man ja
herauslesen. Das ist interessant. Bei Frage 12 wird nicht gefragt, welche
Gendarmerieposten in Österreich von der Schließung bedroht sind – nein, es
geht hier nur um Kärnten! Drei Mal darf man raten, warum. In Kärnten finden
bekanntlich Landtagswahlen statt. Sie haben nur Salzburg vergessen, denn dann
hätten Sie beide Bundesländer gehabt. Es geht Ihnen hier rein darum, im
Wahlkampf Verunsicherung zu betreiben. (Abg. Öllinger: Sie wollten
Fakten bringen!)
Sie behaupten ja auch, dass auf Grund des
Projektentwurfes von „Team 04“ Gendarmerieposten vor der Schließung
stehen. – Das ist ebenfalls unrichtig. Wahr ist vielmehr, dass keine
Gendarmerieposten geschlossen werden. (Abg. Öllinger: Herr Kollege
Lopatka! Sie wollten Fakten bringen! Fakten bitte!)
Ich bringe Ihnen noch ein Faktum. (Abg. Öllinger: Was war das erste Faktum?) Es wird von der SPÖ behauptet, Ernst Strasser möchte eine ÖVP-Parteipolizei aufbauen. – Hört, hört! Da kann ich nur sagen – Kollege Cap, Sie haben das gestern gesagt –: Wie der Schelm denkt, so spricht er!
Sie waren lange genug im Umfeld von SPÖ-Innenministern, insbesondere auch im Umfeld und in der Nähe des Innenministers Karl Blecha. Er war es, der zurücktreten musste, weil ihm nachgewiesen wurde, dass er natürlich eine SPÖ-Parteipolizei aufgebaut hatte und dass er bei der Lucona-Affäre (Abg. Parnigoni: Das ist ja völlig falsch, was Sie da sagen! Sie sagen die glatte Unwahrheit! Das stimmt nicht!), bei der immerhin sechs Todesopfer zu beklagen waren – das stimmt –, eine gesetzes- und eine rechtswidrige Weisung erteilt hat. Das war der Grund dafür, dass er zurücktreten musste, denn er wollte damals die Verfolgung von Udo Proksch und seinen mitverdächtigen Komplizen verhindern.
Ich gebe Ihnen gerne die Aussagen, hier vor einem Untersuchungsausschuss getätigt, anhand derer nachgewiesen worden ist, dass es damals dem SPÖ-Innenminister einzig und allein darum gegangen ist – und nur darum gegangen ist –, inzwischen bewiesene Millionenbetrügereien zu vertuschen – immerhin mussten sechs Menschen mit dem Leben dafür bezahlen –, und dass es damals das oberste Ziel war, die Polizei als eine Vertuschungs- und Verdunklungsmaschinerie einzusetzen.
Wir wollen Aufklärung, sage ich Ihnen. Und wir wollen nicht einen solchen Innenminister. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Wenn Sie von uns behaupten, wir wollen eine Parteipolizei, so sage ich Ihnen: Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren!
Nehmen Sie auch Folgendes zur Kenntnis: Wenn die Kriminalität steigt, dann brauchen wir Reformen. Und die Kriminalität steigt nicht deswegen, weil wir Reformen machen. Das ist eine Verkehrung der Tatsachen.