Ich komme zum Schluss: Wir wollen eine einsatzkräftige Exekutive. Wir wollen eine Polizei, einen Polizeiapparat, frei von solchen Machenschaften, wie sie für die Vergangenheit in Untersuchungsausschüssen hier nachgewiesen wurden. Nehmen Sie das zur Kenntnis!
Und nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass uns die Sicherheit so wichtig ist, dass trotz des konsequenten Sparkurses, den wir einhalten, Ernst Strasser der einzige Minister ist, der ein Plus an Mitarbeitern hat. Ernst Strasser hat hier die nötige Durchsetzungskraft. Er verdient daher unser Vertrauen, auch Ihr Vertrauen. (Abg. Parnigoni: Mit Sicherheit nicht!) Ihrer Verunsicherungspolitik kann man nur misstrauen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.17
Präsident
Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin
ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. 10 Minuten Redezeit. –
Bitte. (Abg. Öllinger: Jetzt sind wir neugierig!)
16.18
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Lopatka hat ein Sprichwort vorweggenommen. Die Dringliche Anfrage und auch die Reden des Kollegen Cap und des Kollegen Parnigoni gehörten in Wirklichkeit unter das Sprichwort gesetzt: Wie der Schelm denkt, so ist er! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ihre Unterstellungen, Ihre Vorwürfe, die alle samt und sonders darin gipfeln, dass parteipolitische Spielchen gemacht würden, zeigen ja, unter welchen Gesichtspunkten oder mit welchen Hintergedanken Sie Politik machen und immer wieder gemacht haben. Das ist wirklich eine zutiefst altgeprägte sozialistische Gewohnheit, überall, bei allen politischen Handlungen parteipolitische Maßstäbe zu setzen. (Abg. Reheis: Da tun Sie sich aber schwer! ...!) Das sind Sie gewohnt aus jener Zeit, als Sie noch die Regierungsverantwortung getragen haben.
Was mich wirklich schockiert, ist Folgendes: Bei Ihnen kann eine Reform gar nicht den Zweck haben, Dinge zu ordnen, neu zu ordnen, die ganz einfach nicht mehr zeitgemäß sind oder nicht mehr gut funktionieren, sondern bei Ihnen kann eine Reform nur den Zweck haben, parteipolitische Umfärbungen vorzunehmen. Und das lehnen wir ab, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ihre sozialistischen Minister waren ja
überhaupt nicht reformfreudig. Sie haben alles beim Alten gelassen.
Beispielsweise war die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei zwar immer in
aller Munde, wie der Herr Minister schon gesagt hat, aber drübergetraut hat
sich überhaupt niemand. (Abg. Mag. Wurm: Österreich war
sicherer!) Wichtig war Ihnen die Einzementierung der Macht im
Sicherheitsbereich, meine sehr geehrten Damen und Herren von der
Sozialdemokratie. (Abg. Reheis: Der Erfolg hat uns Recht gegeben!)
Ich werde Ihnen jetzt Folgendes sagen, weil
Sie immer wieder behaupten, Minister Strasser würde umfärben, einfärben und so
weiter: Von allen Bundespolizeidirektionen und von allen
Landesgendarmeriekommanden in Österreich gibt es 13 rote, fünf neutrale und
vier schwarze Chefs. Das ist die Folge der sozialistischen
Personalpolitik! Da kann man sich wirklich fragen: Mit welcher Berechtigung
machen Sie überhaupt so eine Anfrage? (Beifall bei den Freiheitlichen und
der ÖVP.)
Sie haben rot gefärbt: die Polizeidirektionen Wien, Graz, Salzburg, Linz, Innsbruck. In all diesen Polizeidirektionen sind Polizeidirektoren, die der SPÖ angehören. Das müssen Sie sich einmal ins Bewusstsein rufen, und dann können Sie sich überlegen,