ob Sie noch immer von Umfärben und
Einfärben reden wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der
Sozialdemokratie! (Zwischenruf der Abg.
Mag. Wurm.)
Dass Ihnen das unangenehm ist, Frau Abgeordnete Wurm, das kann ich mir schon vorstellen! (Abg. Mag. Wurm: Nein, das ist mir nicht unangenehm!) Die Wahrheit wollen Sie ganz einfach nicht hören.
Herr Abgeordneter Parnigoni und Herr Abgeordneter Cap, wenn ich mir Ihre Dringliche Anfrage anschaue, so muss ich sagen: Schon in der Frage 2 beweisen Sie, dass Sie wirklich wenig Ahnung von der Kriminalitätsentwicklung, von der Art der Kriminalität haben, oder Sie verstehen es nicht, denn da fragen Sie: „Was ist der Grund für das enorme Ansteigen der Vermögensdelikte von 1999 bis 2002 um 28 Prozent?“ – Frage 3 lautet dann:
„Warum hat die Aufklärungsquote aller gerichtlich strafbaren Handlungen im Jahr 2002 mit 40,79 Prozent einen Rekordtiefstand erreicht?“
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Großteil der Kriminalität ist nicht hausgemacht, sondern wird importiert. Es handelt sich um Kriminaltouristen, um Profikriminelle, die aus dem Ausland kommen und die eben glauben, dass sie das Wohlstandsdefizit zu ihren Ländern ausgleichen können, indem sie die Österreicher überfallen, ausrauben oder andere Vermögensdelikte begehen.
69 Prozent der Untersuchungshäftlinge
im Landesgericht für Strafsachen Wien sind Ausländer. Angesichts dieses
Umstandes können Sie nicht mehr behaupten, dass ein Großteil der Kriminalität
von Österreichern verübt wird, sondern das beweist, dass die meisten
Vermögensdelikte von Ausländern begangen werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)
Frau Abgeordnete Wurm, jeder weiß, dass die
Aufklärungsquote bei Vermögensdelikten immer gering ist, was wir auch an den
Zahlen aus der Vergangenheit sehen können. Das ist ganz einfach so, und das
werden wir auch nicht ändern können. Durch die offenen Grenzen hat sich das
Problem noch enorm verschärft: Kaum ist ein Auto gestohlen, wird es schon über
die Grenze gebracht, und oft ist nicht einmal noch die Anzeige erstattet
worden, schon sind der Täter und auch das gestohlene Gut in Sicherheit. (Abg. Mag. Wurm spricht –
über die Bänke hinweg – mit Abg. Scheibner.)
Frau Abgeordnete Wurm, passen Sie doch auf! (Abg. Mag. Wurm: Ihr Klubobmann spricht mich an!) Sie wissen das doch ohnehin, denn Sie sitzen ja im Innenausschuss. Sie haben den Sicherheitsbericht gelesen, daher müssten Sie doch eigentlich die Ursachen der Kriminalität besser kennen, als Sie es hier darstellen. Es ist doch eine Schande, dass Sie das noch nicht wissen! (Abg. Mag. Wurm: Schauen Sie zu Ihrem Innenminister!)
Wissen Sie, die Zeiten, in welchen die Täter einen Wohnungseinbruch begangen haben und nachher zur Ögussa gegangen sind, um den Schmuck dort zu verkaufen, und dann dort beim Verkauf erwischt worden sind, sind vorbei, diese Zeiten gibt es nicht mehr, denn auch die Vermögensdelikte sind in der Hand der organisierten Kriminalität. Es handelt sich um berufsmäßig organisierte Tätergruppen, die einreisen, schnell zugreifen und im Nu wieder weg sind, und die können ganz einfach von der Exekutive nicht dingfest gemacht werden.
Meine Damen und Herren! Ein Mehr an Exekutive, das Sie fordern, ist zwar ein Teil in der Kriminalitätsbekämpfung, aber sicher nicht das Allheilmittel, sondern es muss eine Fülle von weiteren Maßnahmen geben.
Die Bevölkerung hat den Schaden. Das Einzige, was wirklich wirksam wäre und was wir daher machen könnten, ist, die Grenzen wieder zu schließen, aber das wollen Sie