nicht und das wollen viele andere auch
nicht. (Abg. Parnigoni: Eine
Chinesische Mauer wäre ein Vorschlag!)
Eine Chinesische Mauer ist gar nicht
notwendig (Abg. Parnigoni: Den
Eisernen Vorhang – das wollen Sie!),
aber wir wissen ganz genau, dass diese Kriminalitätsakte hauptsächlich von
Rumänen verübt werden. Die Statistik, die Sie, Herr Abgeordneter Parnigoni,
hier gebracht haben, stimmt gar nicht. Es handelt sich um rumänische Banden,
die brutal zuschlagen. Da hat sich die Aufhebung der Visumpflicht für Österreich
katastrophal ausgewirkt. (Abg. Parnigoni:
Das liegt in der Verantwortung des Ministers!)
Wir wollen die Wiedereinführung der
Visumpflicht haben, Herr Abgeordneter Parnigoni. Sie könnten wesentlich dazu
beitragen, dass die Sicherheit in Österreich wieder erhöht wird, indem wir die
Visumpflicht wieder einführen. Sie könnten den Innenminister in Brüssel
unterstützen, wenn er das Verlangen stellt, dass zumindest zeitweilig die Visumpflicht
für die Rumänen wieder eingeführt wird. Sie könnten durch Ihre EU-Abgeordneten
diese Forderung im Interesse der Österreicher unterstützen. Sie könnten damit
etwas tun, um eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung in Österreich zu ermöglichen,
meine sehr geehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Abgeordneter Cap hat ja diese unsere Forderung aufgegriffen und in den Medien auch zur Sprache gebracht. Heute habe ich hier allerdings von seiner Seite nichts davon gehört. Ich hoffe nur, dass Sie, Herr Abgeordneter Cap, sich jetzt nicht davon distanzieren. Sie haben ganz richtig auch die Ursache erkannt, und ich wünsche mir, dass Sie in Ihrer Fraktion ein wenig Aufklärungsarbeit leisten und auch auf Ihre EU-Abgeordneten dahin gehend einwirken, dass wir Österreicher zumindest eine vorübergehende Einführung der Visumpflicht für die Rumänen durchsetzen. (Abg. Schieder: Das kommt nicht in Frage!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe zu: Auch mir ist die Kriminalität zu hoch! Ich möchte haben, dass alle Menschen auf die Bank gehen können, ohne Angst haben zu müssen, überfallen zu werden. Ich möchte haben, dass man, wenn man am Abend nach Hause kommt, die Wohnung unversehrt vorfindet, genau so, wie man sie verlassen hat. Aber das erreichen wir nicht durch haltlose Angriffe, durch Vorwürfe, es werde irgendetwas eingefärbt, umgefärbt oder sonst irgendetwas, sondern indem wir gemeinsam überlegen, was wir tun können. Aber von Ihnen ist bisher kein einziger konstruktiver Vorschlag gekommen, sondern nur Unterstellungen.
Machen wir doch folgende Analyse: Warum
gibt es beispielsweise Personaleinsparungen? Warum sind Exekutivbeamte
eingespart worden? Warum ist die Zahl der Überstunden reduziert worden? Warum
war all das notwendig? – Weil kein Geld da ist! Warum ist kein Geld
da? – Weil in den vergangenen Jahrzehnten Ihre sozialistischen Finanzminister
zu viel Geld ausgegeben haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von den
Sozialdemokraten! Deshalb können wir auf überhaupt keine Reserven zurückgreifen.
(Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es wäre ja wunderschön, wenn Ihre Finanzminister das Budget so sorgfältig bewacht hätten, wie der jetzige Finanzminister Grasser das tut. Dann hätten wir nämlich einen finanziellen Polster, den wir einsetzen könnten, um beispielsweise für den Bereich der inneren Sicherheit Mittel zur Verfügung zu stellen.
Sie wissen ganz genau, dass Ihrem Ruf nach mehr Geld für die Exekutive auch deshalb sehr schwer entsprochen werden kann, weil wir Brüssel gegenüber bestimmte Kriterien zu erfüllen haben. Wir dürfen uns nicht verschulden, wie wir wollen oder können, sondern wir müssen eben ganz bestimmte Kriterien einhalten. Sie wären die Ersten,