die Österreich wieder einen Vorwurf machen würden, würden wir den blauen Brief aus Brüssel bekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von
der Opposition! Hören Sie auf, zu verunsichern! Beginnen Sie mit uns
gemeinsam, Ideen zu entwickeln, wie wir die vorbildhafte Sicherheitssituation
in Österreich wiederherstellen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und
der ÖVP.)
16.28
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.28
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Poštovani gospod predsednik! Sehr geehrter Herr Bundesminister, zu Ihrer Wortmeldung, die damit begonnen hat, dass Sie hier – und ich habe da, Herr Bundesminister, förmlich das imaginäre Hexenkreuz bei Ihnen gesehen – der SPÖ dafür gedankt haben, dass wir uns endlich einmal im Nationalrat mit Sicherheitsfragen beschäftigen dürfen, möchte ich sagen: Ja haben Sie so ein kurzes Gedächtnis, dass Sie sich nicht mehr an den letzten Freitag erinnern können, an die Sitzung des Innenausschusses, wo wir jetzt eine neue Praxis, die genau parallel zur Ministerschaft Strasser geht, üben, nämlich den Sicherheitsbericht – der tatsächlich ein hervorragendes Werk Ihrer Beamtenschaft ist, in dem sie die Zahlen, Daten und Fakten liefert – mehr oder minder unter Ausschluss der Öffentlichkeit, still und heimlich – und nicht länger als zwei Stunden, denn mehr Zeit stand Ihrerseits ja nicht zur Verfügung – zu diskutieren? Und dann stellen Sie sich heute, ein paar Tage danach, her und sagen: Danke, liebe Opposition, dass ich endlich Zeit habe, mich hier 45 Minuten lang der österreichischen Bevölkerung, vertreten durch die Abgeordneten, erklären zu können!
Also bitte, Herr Minister, wenn eine Rede
zur Sicherheit in Österreich so beginnt, dann kann sie nur unernsthaft sein! (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Parnigoni: So ist dieser
Minister! Falsch! Ein Trickser!)
Herr Bundesminister! So fängt das alles an, und da stellt sich die Frage: Wer erzeugt in Österreich die größte Verunsicherung? (Ruf bei der ÖVP: Die Opposition!) – Nicht oppositionelle Abgeordnete, die ab und zu die Möglichkeit haben, sich öffentlich zu Sicherheitsfragen zu äußern, nein, es ist der Innenminister der Republik (neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), der seit drei Jahren für das objektive, aber auch für das subjektive Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zuständig ist, weil er nämlich etwas getan hat, was ich bisher immer dem Herrn Justizminister Böhmdorfer vorgeworfen habe. Er hat nämlich die Polizei, die Gendarmerie, die Sicherheitsexekutive ins Gerede gebracht, und zwar so, dass es der österreichischen Bevölkerung Angst macht und dass die Unsicherheit sich verstärkt und zunimmt, und zwar überall: sowohl in der Exekutive als auch in der Bevölkerung.
Herr Bundesminister Strasser, Sie legen mit dieser Ihrer Politik und Ihrer Vorstellung von „Team 04“ und Ihrer Weigerung, über Sicherheitspolitik im Innenausschuss mit der Opposition zu diskutieren, ein Verhalten und einen Stil an den Tag, der polarisiert, der ausgrenzt. Diese Reform, die die größte Reform der Sicherheitsexekutive in der Zweiten Republik ist, wird von uns – und das, Herr Minister, wird Sie nicht überraschen, das hat Kollege Pilz auch schon gesagt – nicht gänzlich negativ bewertet, nein, sie wird teilweise positiv bewertet. Das, was wir kritisieren, ist Ihr Stil, den Sie dabei an den Tag legen! Statt das Einvernehmen mit der Personalvertretung, mit der Gewerkschaft, mit den Handelnden und auch mit der Opposition zu suchen – denn Sicherheit ist allen VolksvertreterInnen ein Anliegen und nicht nur vermeintlich dem Innenminister! –, gehen Sie den typischen Strasser’schen Weg, nämlich alles über die Medien, alles