Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 149

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Sie haben behauptet, Sie kennen den Erstbericht von „Team04“ nicht. Herr Bundes­minister, Sie haben ihn gekannt – wir wissen es –, denn Sie haben Brigadier Lang kurz darauf für seine hervorragende Arbeit gedankt. – Aber das wird noch Gegenstand weiterer Überlegungen sein.

Herr Bundesminister! Wir glauben, wir sollten über die Sicherheit reden – aber ernst­haft und auch über Fakten. Ich glaube jedoch, Sie sind faktenresistent, weil Sie be­stimmte Dinge nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Sie reden hier davon, dass mehr Be­amte im Außendienst sind. Herr Bundesminister, wer glaubt Ihnen Ihre Zahlen noch?

Sie reden davon, dass keine Wachzimmer zugesperrt werden. – Ich war selbst dabei, mit den Medien: Die Wachzimmer wurden zugesperrt, um 10 Uhr auf Grund eines Dienstbefehls! Herr Bundesminister, wer glaubt Ihnen noch, wenn Sie behaupten, dass keine Wachzimmer, keine Gendarmerieposten zugesperrt werden? – Niemand mehr in Österreich glaubt Ihnen das. Dafür sind Sie als Person allein verantwortlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Die Verunsicherung hat mit dem „Team04“-Projekt begonnen. Sie haben heute erklärt – ich habe es mir aufgeschrieben –: nicht weniger Planstel­len. – Ich würde Ihre Beamten ersuchen, die Seiten 66, 67 und 68 über die E1- und E2a-Plandienststellen genau zu lesen, zu vergleichen und mir dann zu sagen, ob diese Zahlen tatsächlich richtig sind. Wenn Sie es mir heute nicht beantworten, werden wir später sicherlich nachfragen.

Herr Bundesminister! Die Exekutive ist verunsichert. Die Exekutive hat Angst vor die­sen Reformen, weil sie nicht transparent waren. Auch die Bevölkerung hat Angst.

Erlauben Sie, dass ich jetzt auf die Ausführungen von Kollegen Lopatka eingehe, weil er wieder einmal unvollständig aus einer Zeitung zitiert hat. Ich zitiere vollständig aus den „Salzburger Nachrichten“ den ersten Absatz:

„Ein Innenminister ist dann erfolgreich, wenn die Kriminalitätsrate niedrig und die Auf­klärungsquote hoch ist. Und: Wenn sich die Bevölkerung sicher fühlt. An diesen Para­metern gemessen ist Ernst Strasser erfolglos.“ (Beifall bei der SPÖ.) „Die Zahl der Ver­brechen explodiert, bei der Aufklärung hinkt die Exekutive hinten nach. Und die Bürger fühlen sich noch weniger sicher als zu Zeiten übelster FPÖ-Angstmacherei.“ (Abg. Großruck: Kollege Lopatka ist glaubwürdiger!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPÖ-Fraktion schließt sich diesen Schlussfolgerungen vollinhaltlich an. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Auch mir ist die Frage des Rechtsstaates, wie der Kollegin Stoisits, ein Problem. Erlauben Sie, dass ich hier auf ein besonderes Problem eingehe, auf Ihren so genannten privaten Geheimdienst, das Büro für interne Angelegenheiten. Es liegt mir hier eine Sachverhaltsdarstellung gegen unbekannte Täter aus dem Be­reich des Büros für interne Angelegenheiten vor – ich zitiere im Folgenden die Tatbe­stände, wegen derer Anzeige erstattet wurde: Amtsmissbrauch in vielen dargestellten Fakten, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Fälschung eines Beweismittels, Miss­brauch von Abhörgeräten, Herbeiführung einer unrichtigen Beweisaussage, Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses, Unterdrückung eines Beweismittels, falsche Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde, Verleumdung, Kreditschädigung und schwere Nötigung.

Herr Bundesminister! Wir haben im Juni hier diskutiert, und ich habe Sie von diesem Platz aus darauf aufmerksam gemacht, dass bei Ermittlungen von Mitarbeitern des Büros für interne Angelegenheiten die Unschuldsvermutung nicht eingehalten wird. Wir können es jetzt beweisen. Es geht um einen Kollegen in Salzburg; Beamte des Büros für interne Angelegenheiten haben wider besseres Wissen in Kenntnis des tatsäch-


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