lichen Sachverhaltes Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Salzburg erstattet. Ich halte noch einmal fest: wider besseres Wissen!
Herr Bundesminister! Ich verstecke mich
nicht hinter meiner parlamentarischen Immunität. Der Leiter des Büros für
interne Angelegenheiten wurde von dieser Strafanzeige in einem
Zwei-Stunden-Gespräch informiert, es kam zu keiner Reaktion seitens Ihres
Ministeriums. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sache liegt bei
Gericht, und wir werden nicht nur diesen Fall, sondern die Umstände, die dazu
geführt haben, in den nächsten Monaten sicherlich weiter zur Sprache bringen. (Beifall
bei der SPÖ.)
16.45
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Kößl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
16.45
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist eigentlich bedenklich, wenn eine Dringliche Anfrage eingebracht wird, bei der man erwartet, dass Argumente ins Treffen geführt werden, die eine Bereicherung für dieses ganze Thema wären und diese Anfrage auch rechtfertigen würden – aber es kommt nichts, nichts Brauchbares, nichts Vernünftiges; stattdessen wird, so möchte ich sagen, Polemik betrieben, und alles wird schlecht gemacht. (Abg. Öllinger: Bei einer Anfrage erwartet man sich in erster Linie Antworten! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)
Eigentlich müsste man dem Innenminister äußerst dankbar dafür sein, dass er, seit er im Jahre 2000 das Innenressort übernommen hat, den Reformstau, der im Innenbereich gegeben war, angegangen ist. Wir wissen ganz genau, dass man mit einer K.u.k.-Mentalität wie jener der vorherigen Innenminister keinen Staat machen kann und auch keine effiziente Polizeiarbeit leisten kann.
Ich möchte eines klarstellen, weil die steigende Kriminalität angesprochen worden ist: Ja, es gibt eine steigende Kriminalität, aber europaweit, besonders bei Vermögensdelikten, und Österreich ist davon sicherlich nicht ausgenommen. Aber die Aussagen der Opposition sind, bitte, zu relativieren. Unter „drastischer Senkung“ der Aufklärungsquote verstehen Sie 0,9 Prozent. Sie sagen aber nicht, dass im Jahr 2002 um 7 000 Tathandlungen mehr als im Jahr zuvor aufgeklärt worden sind. Ich möchte auch von dieser Stelle aus der Exekutive ein herzliches Dankeschön sagen! (Beifall bei der ÖVP.)
Verständlich ist natürlich, dass diese Kriminalitätsentwicklung neue Antworten erfordert. Deshalb ist die internationale Verzahnung der Polizei besonders wichtig, wichtiger denn je. Aus diesem Grund wurden und werden die Strukturen unserer Exekutive den heutigen Anforderungen angepasst.
Was wurde bisher verändert? – Es wurde ein Bundeskriminalamt geschaffen; das ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung, eine wichtige Neuformierung des Kriminaldienstes auf oberster Ebene, um der internationalen Kriminalität entsprechend begegnen zu können. Es wurden der Bundesverfassungsdienst und die Landesverfassungsdienste eingerichtet, auch um der terroristischen Bedrohung besser begegnen zu können. Es gab ein Bündeln der Kräfte bei den Observationsgruppen; die zahlreichen Observationsgruppen, die es in Österreich gegeben hatte, sind zusammengeführt worden. Auch das ist ein ganz wichtiger Schritt, um die Kriminalität besser bekämpfen zu können. Außerdem wurde ein weiterer wichtiger Schritt dadurch gesetzt, dass die Ausbildung bei Polizei und Gendarmerie ebenfalls vereinheitlicht wurde, sodass es jetzt vom Neusiedler See bis zum Bodensee eine einheitliche Ausbildung gibt.