Eine sehr wichtige Entscheidung für eine effiziente Kriminalitätsbekämpfung ist die Zusammenführung der Wachkörper Polizei, Gendarmerie und Zollwache. Das ist eine Forderung von allen hier im Haus vertretenen Parteien. Die Vorgangsweise, wie sie umgesetzt wird oder wie sie begonnen worden ist, ist richtig. Es wurde von Kollegen, die im Dienst stehen, ein Konzept erstellt, und dieses Konzept ist der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Es gibt Verhandlungen mit der Personalvertretung. Ja, ich sage, es ist wichtig, dass mit der Personalvertretung verhandelt wird, einige Punkte sind sicherlich zu verhandeln.
Es gibt eine breite Diskussion mit den Betroffenen. Ich bedanke mich beim Innenminister dafür, dass er sich zur Verfügung stellt, dass er hinausfährt und mit den Beamten draußen vor Ort diskutiert. (Abg. Mag. Johann Maier: Das ist ja seine Aufgabe, Kollege Kößl!) Das hat es früher noch nicht gegeben. (Beifall bei der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.) Ich bin 30 Jahre im Dienst und habe keinen Innenminister draußen bei der Diskussion mit den Bediensteten gesehen – schon gar nicht bei Reformen, weil es die vorher nie gegeben hat! Es hat keine Reformen gegeben, es war ein Riesen-Reformstau bei Amtsantritt von Minister Strasser! (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP.)
Es soll dieser Diskussionsbeitrag und dieses Verhandlungsergebnis schließlich in die Endfassung eingebunden werden. Ich sage eines ganz deutlich: Es wäre verantwortungslos, den Exekutivbeamten nicht Polizeistrukturen zur Verfügung zu stellen, mit denen sie die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen können.
Geschätzte Damen und Herren! Wenn von einer „Umfärbelungsaktion“ gesprochen wird, muss eines klar sein: Ende 1999 waren 95 Prozent im Innenministerium SPÖ-Mitglieder oder SPÖ-nahe Beamte. Es gab keinen einzigen Landesgendarmeriekommandanten in Österreich, der nicht bei der SPÖ oder besonders SPÖ-nahe war. Ich sage auch genau, warum ich von „besonders SPÖ-nahe“ spreche: weil mich ein Betroffener angerufen und zu mir gesagt hat, er sei nicht Mitglied der SPÖ, aber er stehe der SPÖ sehr, sehr nahe. – Das stimmt, so schaut es aus. Es gab keinen einzigen Abteilungsleiter, der mit Personalagenden befasst war und nicht der SPÖ angehörte. Wenn jetzt im Zuge von Neubesetzungen eine Nachbesetzung erfolgt, dann muss man doch, bitte, all denjenigen zugestehen, dass sie, wenn sie die beruflichen Voraussetzungen erbringen, nicht unbedingt das SPÖ-Buch brauchen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Jetzt kommt das niederösterreichische Modell!)
Ich glaube, es wäre wichtig, beim Thema Sicherheit keine Polemik anzuwenden und die Verbreitung von Unwahrheiten zu unterlassen. Es geht dabei um die Erfüllung von ganz wichtigen Aufgaben für die Bevölkerung unseres Landes, da sind wir sicherlich alle gefordert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.52
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
16.52
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Kriminalentwicklung in Österreich ist wirklich sehr, sehr unerfreulich, darüber sind wir alle hier uns sicherlich im Klaren. Einige Beispiele: Innsbruck, 8. und 9. November, in einer Nacht 20 Tresoreinbrüche; in Graz Ende Oktober im Laufe von einigen Tagen 100 Wohnungs- und Geschäftseinbrüche; in Wien am 7. November binnen 40 Minuten drei Banküberfälle; am 9. November Raub in einem Café: „Brieftaschen, Handys und Bargeld erbeuten vier Unbekannte in der Nacht auf Sonntag bei einem Überfall auf ein Café in der Taborstraße in Wien II. Die Täter bedrohten Kellnerin und Gäste mit Revolvern.“