Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 152

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind Verhältnisse wie im Wilden Westen! Das sind keine normalen Verhältnisse mehr mit einer moderat steigenden Kriminalität. Es ist Faktum, dass die Verhältnisse sich dramatisch verschlechtert haben.

Ich zitiere weiter ein Tagesmedium: „Meidling protestiert gegen Drogenwahn. Schon seit Monaten nehmen die Umtriebe schwarzafrikanischer Dealer sowie süchtiger Hand­taschenräuber in Meidling zu. Die Bevölkerung fühlt sich zusehends unsicherer.“ Oder letzte Woche, meine Damen und Herren: „Mit Messer und Pistolen bewaffnete Auslän­der, sechs Mann hoch, überfallen zum wiederholten Mal eine Bank.“

Oder: Überfallserie auf Bim-Fahrer hier in Wien: „Dramatische Entwicklung bei Überfäl­len und Attacken auf Straßenbahnfahrer in Wien. Besonders gefährdet sind das Fahr­personal, aber auch die Gäste in den Linien entlang des Gürtels.“

Dazu ein Betroffener: „Es gibt auf manchen Strecken kaum einen Kollegen,“ – nämlich einen Bim-Fahrer – „der nicht schon tätlich angegriffen oder beraubt wurde, erklärt Straßenbahnfahrer Gerhard Eder aus Rudolfsheim.“

Das sind doch Dinge, die uns zu denken geben müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Aber was wird von Ihnen hier betrieben, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, in Ihrer Anfrage und in dem Misstrauensantrag, in den sie mün­det? – Darin steht: „Seit dem Jahr 2000, dem Amtsantritt der schwarz-blauen Bundes­regierung“, weist die Statistik „eine stark gestiegene Kriminalität in Österreich aus“. Also was heißt das: Seit die blaue Regierung im Amt ist, gibt es mehr Kriminalität? – Das heißt doch nichts anderes, als dass Sie sagen, dass wir dafür verantwortlich sind, dass es mehr Kriminalität gibt. Meine Damen und Herren, die Kriminalität wird immer noch von Kriminellen gemacht, aber nicht von der Bundesregierung und vom Bundes­minister, das müssen sogar Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wie unschlüssig die Anfrage der Sozialdemokraten ist, erweist sich auch darin: Man beschwert sich einerseits über Untätigkeit, aber in derselben Ausführung und Erklärung kommt dann sofort Kritik an einer Aktion, einer Handlung, die von der Regierung gesetzt wurde, nämlich an der Asylpolitik. Das ist Ihnen also auch nicht recht! Zuerst lautet die Kritik, dass man nichts unternimmt; dann wird ein taugliches Gesetz dafür geschaffen, dass man Teile der Kriminalität in Zukunft verhindert, aber das ist dann auch nicht richtig. Das geht sogar so weit, dass in Ihrem Entschließungsantrag einer der Gründe für die Versagung des Vertrauens der folgende ist: „Am eklatantesten ist sein“ – des Ministers – „Vorschlag zur Asylgesetzgebung, ...“

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines der wichtigsten Mittel, um die Kriminali­tät in Österreich in Zukunft wirksam bekämpfen zu können, ist eben das neue Asylge­setz!

Das werden auch Sie, obwohl doch manche von Ihnen Gutmenschen sind, zur Kennt­nis nehmen müssen, dass Kriminalität auch einen Namen hat: Sie hat unter anderem den Namen „Ausländer“, und sie hat unter anderem leider Gottes auch den Namen „Asylwerber“. Nicht umsonst weist die Statistik aus (Abg. Parnigoni: Aber nur in Ihrer xenophoben ...!), dass von 1 229 Nigerianern, die kriminelle Handlungen gesetzt haben und aktenkundig sind, 690 Asylwerber sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist nun einmal Realität, dass ein großer Prozentsatz der Asylwerber in die Krimi­nalität verfällt, das muss man zur Kenntnis nehmen.

Ein Thema hat schon meine Kollegin Partik-Pablé gebracht, und Kollege Schieder hat den Kopf geschüttelt: Ja, eine wirksame Maßnahme ist natürlich die Wiedereinführung


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