der Visumpflicht für rumänische Staatsbürger! Es schreibt die „Kronen Zeitung“ – bitte, das ist nicht gerade ein unverdächtiges Medium –:
„Besonders Kriminaltouristen aus Rumänien sind seit dem Fall des Visums ein großes Sicherheitsproblem. Denn neun von zehn Festgenommenen stammen aus Rumänien.“
Aber ich nenne ein anderes Medium, nämlich „NEWS“. Sogar „NEWS“ titelt schon:
„Rumänische Diebsbanden überschwemmen Österreich. Die Exekutive ist machtlos.“
Meine Damen und Herren! Wenn man bereits von den Medien so darauf hingewiesen wird, wo die Kriminalität wirklich herkommt, dann sollte man sie auch wirksam bekämpfen können. Dazu zählt eben auch die Visumpflicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich habe aber noch ein Thema, das meines Erachtens eine gewisse Bedeutung hat: Nach dem Vorbild des Freistaates Bayern sollte auch in Österreich die Schleierfahndung eingeführt werden. Es gibt eine bestens ausgebildete und geschulte Gruppe in der Exekutive, die vor allem auch eine Ausstattung auf höchstem Standard hat. Meine Damen und Herren, es ist dies das EKO Cobra, 336 Beamte in Österreich, die sich selbst als Krisenfeuerwehr der Exekutive bezeichnen. Gemäß einem Erlass aus dem Jahr 2002 darf die Cobra derzeit nur dann tätig werden, wenn für den Einsatz besonders ausgebildete und ausgerüstete Spezialkräfte im Verband erforderlich sind. Es werden dann auch Beispiele genannt, es sind dies Amok, Geiselnahme und auch Erpressung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Cobra hat nach Aussage maßgeblicher Exekutivbeamter, die mich darauf aufmerksam gemacht haben, noch freie Kapazitäten. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie, zu prüfen, ob nicht diese Sonder-Eliteeinheit zur Bekämpfung jener doch noch nie da gewesenen Welle von Brutalität und von Kriminalität herangezogen werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zum Schluss kommend: Es ist eine schwierige Situation, was die Kriminalität betrifft. Mit der Neustrukturierung der Exekutive im „Team04“ ist zweifellos ein richtiger Weg beschritten worden, aber unseres Erachtens sind auch Sofortmaßnahmen notwendig. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Wir ersuchen Sie, Herr Bundesminister, hier auch tätig zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.59
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Redezeit: wunschgemäß 6 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
16.59
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Reden wir doch zuerst einmal über den Umgang des Herrn Ministers mit den Fakten. Die Fakten sind ja heute schon sehr häufig zitiert worden. Als Fakt in dieser Beantwortung wurden als Erstes einmal mehr oder weniger hieb- und stichfeste Hypothesen formuliert, die einen einzigen gemeinsamen Nenner haben – wenn ich jetzt richtig zugehört habe –, nämlich dass sich querdurch eine latente Ausländerfeindlichkeit als politisches Stilmittel zieht, die ich bislang nur von anderer politischer Seite in dieser Drastik und in dieser Deutlichkeit erlebt habe. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: Sie verschließen die Augen vor den Fakten, Frau Kollegin! Sie sprachen von Fakten! – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Danach kommen als Zweites einige nach Zahlen, Fakten und Datenmaterial klingende Sachverhalte zur Verlesung. Ich nehme an, der Herr Minister hat bei Finanzminister Grasser gelernt, dass man sicherheitshalber Dinge vorliest, um sich nicht selbst irgendwo hineinzureiten. Ob es sich dabei tatsächlich um eine Beantwortung gehandelt hat,