Ich bringe weitere Fälle: Freitag, 7. November: Frau mit 18 Jahren aus Somalia – nicht aufgenommen; siebenköpfige Familie aus Tschetschenien, Mutter schwanger, vier Kinder: aufgenommen, allerdings – und das ist das, was mich am meisten empört – wieder entlassen. Diese Frau hat dann – und jetzt gebe ich das positive Ende schon bekannt – am 11. November ein Kind geboren, und die MA 11, das Wiener Jugendamt, hat darum gebeten, dass man das irgendwie regelt, damit die Versicherung bleibt. Das ist ja das Wesentliche bei Asylwerbern: Sie verlieren mit der Entlassung aus der Bundesbetreuung die Versicherung und damit den Schutz, wenn sie krank werden und ins Krankenhaus müssen. Und eine Hochschwangere, die kurz vor der Entbindung steht, braucht ein Krankenhaus! (Bundesminister Dr. Strasser: Das ist die Unwahrheit!) Wenn so jemand aus der Bundesbetreuung entlassen wird und das nur nach Bitten und Betteln der MA 11 geregelt wird, dann kann ich mich nur wundern. Ich weiß nicht, Herr Bundesminister, wie Sie dieses Verhalten charakterisieren. (Bundesminister Dr. Strasser: Es ist die Unwahrheit!) Ich charakterisiere es als unmenschlich, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Abschließend, Herr Bundesminister, möchte ich sagen: Angesichts all dieses menschlichen Leids ist der Hinweis auf die Tatsache, dass Sie nebenbei auch noch eine Menge Steuermittel vergeuden – nämlich in der ganzen Frage der Klagen von NGOs, wo es darum geht, dass sie die Gelder wieder hereinbekommen –, nur eine Randbemerkung, aber auch das ist ein nicht statthaftes Verhalten.
Aus all dem Gesagten ziehe ich folgenden Schluss: Mit dieser Amtsführung, so wie ich sie jetzt anhand von exemplarischen Fällen geschildert habe, brechen Sie, Dr. Ernst Strasser, tagtäglich und meiner Ansicht nach vorsätzlich die Genfer Flüchtlingskonvention und die im Verfassungsrang stehende Europäische Menschenrechtskonvention. Darüber hinaus ignorieren Sie die Höchstgerichte. Also was tun Sie? – Sie kämpfen einen Kampf gegen den Rechtsstaat – und nicht einen Kampf für mehr Sicherheit für die österreichische Bevölkerung, für das Asylrecht!
Herr Minister! Dieses Ihr Verhalten –
und so haben wir es auch in unserem Misstrauensantrag formuliert – ist
für den Rechtsstaat untragbar. Deshalb, Herr Minister, versagen wir Ihnen nach
drei Jahren Amtsführung erstmals das Vertrauen. Nach meinem Dafürhalten haben
Sie nur mehr eine Chance, da auszubrechen: indem Sie sich bessern! – So würde
ich mit meinem Sohn sprechen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
16.39
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.39
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Sicherheit ist ein Thema für alle Parteien, so
natürlich auch für die Sozialdemokratie. Herr Bundesminister, auch wir sind der
Meinung, dass Reformen im Exekutivbereich notwendig sind. Nur: Die Art und
Weise, wie Sie diese Reformen bislang vorgenommen haben, nämlich gegen den Widerstand
Ihrer Dienstnehmer, gegen den Widerstand der Personalvertretung und gegen den
Widerstand der Öffentlichkeit, lehnen wir ab. Sie allein, Herr
Bundesminister, sind für die jetzige Situation verantwortlich! (Beifall bei
der SPÖ.)
Ich möchte Ihnen das deutlich machen. Sie wollen von Sicherheit reden, Herr Bundesminister. Im Innenausschuss – für wen halten Sie uns eigentlich? – erklären Sie uns: Nein, der Sicherheitsbericht soll enderledigt werden! Sie erklären uns weiters: In vierzehn Tagen wird der „Team04“-Bericht vorgelegt werden. – Herr Bundesminister, Sie haben ihn am Montag vorgelegt! Was glauben Sie, was wir von Ihnen denken sollen? –