reich leider nicht mehr gibt, nämlich die Sicherheit, dass ein politisch verfolgter Mensch Schutz vor dieser Verfolgung in Österreich bekommen kann und dass er ein Recht auf ein faires, korrekt durchgeführtes Asylverfahren hat. Die Prinzipien der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und – ganz banal – des Rechtsstaates werden offensichtlich nicht eingehalten.
Stattdessen nimmt dieser Minister, der angeblich für Sicherheit zuständig ist, den Menschen die Sicherheit auf ein anständiges Verfahren, zum Beispiel auf Schutz vor Abschiebung während eines laufenden Verfahrens per Gesetz. Dieser Minister nimmt den Menschen die Sicherheit vor physischen Übergriffen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.)
Ich darf zum Beispiel auf einen Fall aufmerksam machen, in dem eine Frau aus dem Kosovo von ihrem eigenen Mann schwer misshandelt wurde. Sie landete im Lager in Traiskirchen in einem Haus, zu dem auch Männer Zugang hatten, und sie hat sich dort zu Tode gefürchtet, weil sie nicht einmal ihren Raum versperren konnte. So geht die österreichische Behörde mit schwer traumatisierten Frauen um! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.)
Offensichtlich gibt es ein eigenes Konzept der Strasser’schen Sicherheitspolitik, das im Wesentlichen lautet: Mit Sicherheit wird nicht geduldet, dass jemand kritisiert oder anderer Meinung ist als der Herr Minister, seien es die Caritas oder das UNHCR. Mit Sicherheit wird ein Gesetz vom Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben, das ganz klar verfassungswidrig ist, aber mit Sicherheit kümmert das den Herrn Minister nicht. Mit Sicherheit macht dieser Minister keine Politik im Interesse von Rot-weiß-Rot, sondern eine Politik, die tiefschwarz-tiefblau-tiefschwarz ist, das heißt, düstere Perspektiven für die österreichische Sicherheit bietet.
Herr Minister Strasser, ich kann Sie daher
nur entsprechend Ihrer eigenen Diktion ganz, ganz herzlich einladen: Ziehen Sie
die entsprechenden Konsequenzen in Ihrer Lebensplanung und ersparen Sie uns
das! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf
des Abg. Schöls.)
17.06
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. – Bitte.
17.06
Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Gegen sinnvolle Reformen ist nichts einzuwenden. Das, was hier unter dem Deckmantel „Reformen“ präsentiert wird, ist jedoch ein Kürzungsprogramm, und damit drohen die Glaubwürdigkeit und die Motivation der an sich noch gut funktionierenden Exekutive verloren zu gehen.
Herr Bundesminister! Dieser beinharte Sparkurs, der hier gefahren wird, trägt sehr deutlich die Handschrift des Herrn Finanzministers: Strasser macht, was Grasser sagt! Herr Bundesminister! Ich will es ganz einfach nicht glauben. Aber Grasser ist hauptverantwortlich für das Budget und für den Stellenplan, und er ist immer federführend tätig, wenn es darum geht, Österreich kaputt zu sparen. Das, Herr Bundesminister, werden wir aber ganz einfach nicht zulassen! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie dürfen unsere Sicherheit, die Sicherheit Österreichs und seiner Bevölkerung, nicht diesem gefährlichen Sparkurs opfern! Herr Bundesminister! Sicherheit muss uns mehr wert sein, und daraus haben Sie die notwendigen Konsequenzen zu ziehen! Ich kann Ihnen nur empfehlen: Beachten Sie unsere konstruktiven Vorschläge, um die dramatische Sicherheitssituation in Österreich wieder in den Griff zu bekommen!
Herr Bundesminister! Tatsache ist, dass sich die Exekutive im Ausnahmezustand befindet. Wir wünschen uns, dass es uns gelingt, auch in Wien – wir sind am meisten