betroffen, wir haben eine Steigerung der Delikte um 19,5 Prozent – die Situation wieder zu bereinigen. Wir brauchen mehr Beamte in dieser Stadt! Sie selbst haben bestätigt, dass zu wenig Sicherheitsorgane unterwegs sind. Die Beamten sind auf Grund widersprüchlicher Aussagen, Bewertungen und letztlich auch auf Grund fehlender Perspektiven schwer verunsichert. Dennoch kann man feststellen, dass sie hervorragende Leistungen im Dienste unseres Landes erbringen, und daher ist diesen Beamten auch unser Dank auszusprechen!
Herr Bundesminister! Es wird nicht mehr Polizei auf der Straße geben, und da hilft die ganze Zahlenspielerei nichts, die hier betrieben wird. Auch wenn immer wieder gesagt wird, dass es 770 Neuaufnahmen geben wird, muss gleichzeitig auch bedacht werden, dass es, selbst wenn diese tatsächlich erfolgen, noch Jahre dauern wird, bis diese Mitarbeiter voll einsatzfähig sind. Außerdem möchte ich festhalten: Neuaufnahmen können nur im Rahmen des Stellenplanes erfolgen, und in diesem, Herr Bundesminister, ist vorgesehen, dass im Jahr 2004 wieder um etwa zwei Prozent gekürzt werden wird.
Wir haben also einen gekürzten Stellenplan, und daher ist es nicht möglich, zusätzlich Exekutivorgane aufzunehmen. Der sehr knapp gehaltene Stellenplan erlaubt ganz einfach nicht, dass wir tatsächlich zu einem Mehr an Polizei auf der Straße kommen! Wenn überhaupt, wird es sich um ein Nullsummenspiel handeln, und wenn es gut geht, können Sie den Ist-Stand erhalten. – Das bedeutet aber einen eklatanten Mangel an Sicherheit auf Österreichs Straßen, aufs Wiens Straßen!
Herr Bundesminister! Wir brauchen eine Steigerung der Einsatzkräfte und nicht eine Ausweitung des Sparkurses! Die Exekutive soll besser werden und nicht einen geringeren Personalstand aufweisen! In einigen Bezirken in unserer Stadt haben wir einen Fehlstand von bis zu 30 Prozent, im Durchschnitt liegen wir jedenfalls bei 20 Prozent. Auf Grund des sehr knappen Dienststellenplanes, der im Verhältnis zu den tatsächlich Dienst versehenden Polizistinnen und Polizisten gekürzt wurde, haben wir schon jetzt einen Fehlstand von 700 Beamten!
Herr Bundesminister! Hier ist Gefahr in Verzug, und hier ist rasches Handeln gefragt, wenn man die ausufernde Kriminalität in dieser Stadt wieder in den Griff bekommen will. Wir brauchen die von uns immer wieder geforderten 1 000 Polizisten, denn nur so kann ein sicheres Wien garantiert werden. Nur mit dieser Anzahl an zusätzlichen Beamten sind wir imstande, das an sich hohe Sicherheitsniveau in dieser Stadt wiederherzustellen.
Herr Bundesminister! Daher fordern wir sofortige Neuaufnahmen, die Aufhebung des Sparerlasses, die Aufhebung der Überstundenkürzungen und ausreichende budgetäre Mittel, damit die Exekutive ihren Aufgaben gerecht werden kann, denn die Politik ist verpflichtet, der österreichischen Bevölkerung Schutz und Sicherheit zu geben. Gefährden Sie mit diesem Kürzungsprogramm nicht das, was wir in Jahrzehnten aufgebaut haben, nämlich ein blühendes Land mit hoher Lebensqualität, in dem sich die Menschen wohl und sicher fühlen. Dieser Politik sind wir verpflichtet! Diese Politik hat Vorrang und nicht Ihr Sparkurs! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
17.12
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Strasser. – Bitte, Herr Minister.
17.12
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser Debatte möchte