ich jetzt gern für mich selbst eine Zusammenfassung zur Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie finden.
Diese Zusammenlegung ist logisch, sinnvoll und auch höchst notwendig. Das zeigen nicht nur die damit im Zusammenhang stehenden Debatten, sondern das zeigt auch die internationale Erfahrung, das fordert der Rechnungshof, und das sagt einem letztlich auch der Hausverstand. Wir werden diese Zusammenlegung im breiten Rahmen mit den Personalvertretern diskutieren. Frau Abgeordnete Stoisits, ich danke für Ihren Hinweis! Ich werde das sehr gerne auch mit der Oppositionspartei tun! Mit Kollegen Parnigoni habe ich bereits gesprochen, ich werde selbstverständlich auch mit den Grünen diskutieren, und wir werden mit den Bürgern reden.
Wir werden, so wie vorgesehen, in der ersten Hälfte 2004 die Umsetzungsvorbereitungen treffen, und wir werden, wenn wir in der zweiten Hälfte 2004 die entsprechenden Ermächtigungen bekommen, die Umsetzung innerhalb dieser Legislaturperiode, also bis 2006, erledigen. Das ist der Plan für die neue Exekutive für Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Herrn Abgeordnetem Posch habe ich die Frage 12 nicht klar genug beantwortet. Ich darf das daher noch einmal wiederholen.
Frage 12 hat gelautet: Nach dem Vorliegen des Projektentwurfes von „Team04“: „Welche Bezirksgendarmeriekommanden werden in Kärnten zusammengelegt?“ – Meine Antwort lautet: keine!
„Welche Gendarmerieposten werden zu temporären Dienststellen umgewandelt?“ – Meine Antwort lautet: keine! Das, was für ganz Österreich gilt, gilt selbstverständlich auch für Kärnten.
Habe ich Ihre Frage jetzt klar und deutlich beantwortet? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Maier! Auch die Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin hat von den systemisierten Planstellen bei der Kripo in Salzburg gesprochen. Sie haben gemeint, es gäbe derzeit 194 systemisierte Planstellen. – Darauf erwidere ich: Tut Leid, Herr Abgeordneter! Nach unseren Informationen sind es 221 Beamte! Laut Konzept sind künftig in Salzburg aber nicht insgesamt nur mehr 122 Kriminalbeamte, wie Sie geschrieben haben, vorgesehen, sondern insgesamt 213 Planstellen für Kriminalbeamte, 122 Planstellen in der Landeskriminalabteilung, 64 Planstellen für den Kriminaldienst bei der Stadtpolizei Salzburg und 27 Planstellen für Kriminalbeamte auf dem Flughafen Salzburg. Das steht im Konzept. Ich darf Sie herzlich einladen, dass wir das vielleicht gemeinsam lesen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Maier.)
Herr Abgeordneter Maier! Zur Frage betreffend BIA: Sie sagen, Sie können etwas beweisen. – Dann darf ich Sie einmal mehr einladen, dass Sie das nicht nur im Schutz Ihrer Immunität tun, sondern dass Sie uns die Dinge nennen! Wir würden dem gerne nachgehen! Ich finde es nämlich, ehrlich gesagt, etwas eigenartig, dass Sie wiederholt hier und auch in der Öffentlichkeit etwas behaupten, dass Sie aber auf die wiederholte Einladung, uns das vorzulegen, damit wir jedem Tatverdacht nachgehen können, so wie im Innenausschuss vorige Woche sehr zurückhaltend und in sich gekehrt reagieren und sehr schweigsam sind.
Ich lade Sie hier, vor aller Öffentlichkeit, ein: Wenn es etwas gibt, was hier zu überprüfen ist, dann legen Sie es vor! Wenn Sie aber nichts haben, dann bitte ich Sie, die Unterstellungen gegenüber Beamten zu unterlassen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)