Zu den Beiträgen der Frau Abgeordneten Stoisits und der Frau Abgeordneten Weinzinger: Auch dazu sei hier in aller Klarheit gesagt, dass jedem, dem bis jetzt in Österreich Asyl gewährt wurde, selbstverständlich auch nach dem neuen Asylsystem Asyl gewährt werden wird. Der Unterschied besteht allerdings darin, dass er nun schneller Asyl bekommen wird, weil wir eben die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge – und acht von zehn der derzeitigen Asylwerber sind Wirtschaftsflüchtlinge, die wieder zurück müssen – in diesem Zusammenhang reduzieren wollen, weil wir davon ausgehen, dass Asylwerber rascher zu ihrem Asylrecht kommen sollen. – Das ist der Punkt, den wir mit dem neuen Asylsystem einführen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Österreich ist und bleibt ein offenes Haus für Menschen, die Asyl suchen. Wir wollen aber keine Hintertür für jene öffnen, die Asyl sagen und etwas anderes meinen. Das ist berechtigt, das ist richtig, das ist konsequent, das ist offen, und zu diesem Weg stehe ich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
An die Adresse des Klubs der Sozialdemokraten und auch an die Adresse des Klubs der Grünen möchte ich sehr offen sagen: Ich darf Sie wirklich einmal mehr einladen, mit den Bürgermeistern zu reden! Reden Sie mit dem Bürgermeister von Salzburg! Fragen Sie ihn, wieso er am 2. Mai gesagt hat, dass er keine zusätzlichen Asylwerber in seiner Stadt sehen kann, dass das für ihn nicht möglich ist. Wieso sagt der Bürgermeister von Stockerau, dass es unmöglich ist, zusätzliche Asylwerber zu haben? Wieso sagt der Bürgermeister von Wöllersdorf, dass man keine Asylwerber mehr nehmen kann? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wieso sagt der Bürgermeister von Traiskirchen, dass tausend Asylwerber schon zu viel sind, obwohl ich mich damals mit Minister Löschnak darauf verständigt habe? – Ich verstehe diese Bürgermeister! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich bitte Sie, dass die Bürgermeister und Gemeinden, die für ihre Bürger das Beste wollen, auch hier im Parlament Verständnis finden! Vielleicht sind manche von Ihnen selbst Bürgermeister, dann werden Sie das selbst einschätzen können!
Umso mehr bedanke ich mich bei allen Bürgermeistern, bei allen Gemeinderäten und bei allen Gemeindevorständen, die mithelfen, dass wir jenen, die Asyl brauchen, auch eine entsprechende Betreuung zur Verfügung stellen können! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Frau Abgeordnete Stoisits! Frau Abgeordnete Weinzinger! Sie haben sehr wortgewaltig hier vor diesem Gremium gesprochen. Ich habe allerdings keinen Antrag der Grünen in Salzburg gesehen, dass Asylwerber nach Salzburg kommen sollen! Ich habe keinen Antrag der grünen Gemeinderäte von Stockerau gesehen! Ich habe keinen Antrag von grünen Gemeinderäten in Mödling gesehen! Ich habe keinen Antrag von grünen Gemeinderäten in Wöllersdorf gesehen! – Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass von Ihren Gemeinderäten etwas anderes gesagt wird als das, was Sie hier vertreten! Ich darf Sie wirklich einladen, dass Sie Ihre Frage hier überprüfen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Damit darf ich zu Gmünd kommen: Gestern war ein Vertreter des UNHCR in Gmünd. Er hat sich die Vorgangsweise angesehen und hat an einer Einvernahme teilgenommen. Ich möchte hier noch etwas aufklären: Es ist nicht die Gendarmerie, es ist nicht die Fremdenpolizei, und es sind nicht die Asylbehörden, die dort an der Grenze die Befragungen durchführen, vielmehr sind es Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft, so auch der Bezirkshauptmannschaft Gmünd. Dennoch sage ich auch sehr klar: Ich bedanke mich bei den Mitarbeitern der Bezirkshauptmannschaft! Sie leisten hervorragende Arbeit, und zwar in Form enger Partnerschaft und guten Zusammenwirkens zwischen der Grenzgendarmerie und den Mitarbeitern der Bezirkshauptmannschaft.